BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST: Bloß keine folgenlose Volksabstimmung - über die Konsequenzen aus dem Wasser-Volksbegehren

Berlin (ots) - Die Offenlegung von vielen Tausend Seiten Papier voll mit komplizierten juristischen Sachverhalten ist nicht wirklich ein sexy Thema. Dennoch haben offenbar mehr als 200.000 Berliner das Volksbegehren für ein Ende der Geheimverträge unterzeichnet, mit denen CDU und SPD vor elf Jahren knapp die Hälfte der Berliner Wasserbetriebe an RWE und Veolia verkauft haben. Die Motive der Unterstützer dieses dritten erfolgreichen Volksbegehrens in den vergangenen drei Jahren sind vielfältig: Die einen nerven die hohen Wasserpreise. Andere finden es falsch, öffentliche Güter wie Wasser privaten Unternehmen und ihrem Profitstreben zu überlassen. Wieder andere stört, dass eine Regierung in so wesentlichen Fragen wie der Wasserversorgung und den Vereinbarungen über Gewinngarantien für private Investoren Geheimnisse hat vor ihrem Volk. Solche Abreden stehen zu Recht unter Mauschelverdacht. Geheimniskrämerei lassen sich aufgeklärte Bürger heutzutage immer weniger bieten. Egal, ob es um angeblich alternativlose Bahnhofsneubauten in Stuttgart oder vermeintlich notwendige Schwenks Berliner Flugrouten geht. Transparenz ist zum entscheidenden Kriterium geworden, um Entscheidungen von Behörden und Politikern gegenüber den Bürgern zu legitimieren. Für Klaus Wowereit und seine rot-rote Koalition kommt eine Volksabstimmung über die Wasser-Privatisierung mitten im Wahlkampf überaus ungelegen. SPD und Linke können noch so sehr beteuern, wie sehr sie das Anliegen des Volksbegehrens teilen und den für Berlin unvorteilhaften Kontrakt gern offenlegen und korrigieren würden. Die Bürger werden kaum verstehen, warum sie an die Urnen müssen, um etwas durchzusetzen, was die Regierung eigentlich auch möchte, aber es angeblich aus juristischen Gründen nicht tun kann. Es stärkt nicht gerade die Glaubwürdigkeit einer linken Koalition, die sich zwar die Rekommunalisierung öffentlicher Betriebe und Infrastruktur auf die Fahnen schreibt, aber sich vom eigenen Volk zu einer härteren Gangart gegenüber den privaten Mitgesellschaftern auffordern lassen muss. Vor allem der wegen der damaligen Mitwirkung am Geheimvertrag von schlechtem Gewissen geplagten SPD-Spitze fehlt eine Idee, um den Volkswillen aufzunehmen und die peinliche Abstimmung zu vermeiden. Anders als in den Streits über Tempelhof und den Religionsunterricht kann die Koalition dabei aber nichts gewinnen. Kaum ein Wähler wird für den Weiterbestand der Geheimverträge und der hohen Wassertarife stimmen. Der Auftrag ist klar: Die Bürger erwarten, dass der Senat den diskreten Deal mit RWE und Veolia offenlegt und beendet. Wenn Klaus Wowereit im September die Wahlen gewinnen will, sollte er die Bürger nicht in eine Abstimmung laufen lassen, die am Ende wegen juristischer Spitzfindigkeiten folgenlos bleibt. Solch einen Umgang verzeihen die Bürger der Politik nicht länger.

Pressekontakt:

BERLINER MORGENPOST
Chef vom Dienst
Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de

Original-Content von: BERLINER MORGENPOST, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: BERLINER MORGENPOST

Das könnte Sie auch interessieren: