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BERLINER MORGENPOST: Union im Umfragetief

Berlin (ots) - Von wegen Sinkflug; ein Sturzflug in die Tiefe ist das, was Union und FDP da hinlegen. Binnen zehn Monaten haben CDU, CSU und FDP verspielt, was sie im September bei der Bundestagswahl gewonnen haben. Auf einen Stimmanteil von gerade noch 34 Prozent kommt Schwarz-Gelb nach der neuesten Forsa-Umfrage, das vereinte linke Lager auf 58. Die CDU allein mit ihrer Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel liegt mit 29 Prozent nur noch einen Prozentpunkt vor der SPD, der nach der vernichtenden Wahlniederlage 2009 lang anhaltende düstere Zeiten vorhergesagt wurde. So schnell können sich Stimmungslagen ändern. Zur einen wie zur anderen Seite. Das Koalitionslager muss also noch nicht verzweifeln. Andererseits scheint es unfähig zur Besserung. Selbst zum Auftakt der Sommerpause, die ja zu einer Phase der Besinnung hätte genutzt werden können, entfacht sie neuen Streit, statt diesen einmal der SPD zu überlassen. Bei den Sozialdemokraten wird vor deren Parteitag Ende September vorab heftig um die Rente erst mit 67 gerungen, weil die Basis zurückkehren will zur Altersgrenze von 65 Jahren. Bei dem Streit geht es auch darum, ob ein weiterer Stein aus der Agenda-Politik von Schröder, Steinbrück und Scholz herausgebrochen wird. Statt die Nachrichten über Streit in den eigenen Reihen einmal der SPD zu überlassen, fällt dem Bundeswirtschaftsminister Brüderle von der FDP nichts Besseres ein, als seinerseits die Abschaffung der Rentengarantie der großen Koalition (keine Kürzungen) zu fordern. Damit hat er den Rentenstreit getoppt. Dass Protestgeschrei bei CDU und CSU erklang, war klar und wohl auch kalkuliert von Brüderle. Ein weiterer Beleg für den Zustand dieser Koalition. Und Ausweis dafür, dass sich kein Christdemokrat und kein Liberaler über die Wut der Wähler wundern darf. Die FDP ist noch immer nicht aus ihrem September-Siegesrausch in der Nüchternheit erwacht, und die CSU hofft, per Querulantentum, gepaart mit Populismus zu alter straußscher Stärke zurückzufinden. Angela Merkel schließlich befördert mit ihrer Profillosigkeit, dass die CDU einen Markenkern nach dem anderen aufgibt: Kernenergie, Wehrpflicht, in der Bildungspolitik das Gymnasium, Wirtschaftskompetenz, in der Familienpolitik die Stärkung der Familie. Aus Enttäuschung über die verlorene politische Heimat wenden sich folglich mehr und mehr potenzielle Unionswähler von der Merkel-Partei ab. Ohne Merz, Koch und Wulff hat Angela Merkel einen ernsthaften innerparteilichen Konkurrenten vorerst nicht zu fürchten. Doch wer eine politisch so offene Flanke wie sie bietet, dem kann irgendwann Gefahr von außen erwachsen. Sie - eine Partei rechts von der Union - war schon der Albtraum von Franz Josef Strauß. Die Erfahrungen der SPD mit der Linkspartei sollte Angela Merkel sehr nachdenklich machen.

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