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BERLINER MORGENPOST: Zahlen muss am Ende wieder der Bürger - Leitartikel

Berlin (ots) - Es ist offenbar nicht genug, dass das Sparpaket der Bundesregierung den Bürgern milliardenschwere Lasten aufbürdet. Jetzt setzen die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder noch einen drauf: Wenn es ihnen gelingt, die ohnehin schon ungenügende Kürzung der horrenden Solarsubventionen zu stoppen, werden die deutschen Stromverbraucher mit zusätzlichen zweistelligen Milliardenkosten zur Kasse gebeten - und zwar jährlich. Anders als von den Ministerpräsidenten behauptet, stärkt das noch nicht einmal die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hersteller. Denn mehr als die Hälfte der deutschen Milliardenhilfen wird auch weiterhin an die asiatischen Solarkonzerne fließen, die hierzulande die billigeren und oft besseren Produkte anbieten. Dass deutsche Milliardensubventionen größtenteils von ausländischen Konzernen abkassiert werden, stört die Landeschefs offenbar wenig, solange für die eigene Klientel auch ein bisschen was übrig bleibt. Auch dass die deutschen Hersteller selbst mit diesen Geldern neue Fabriken vor allem in den USA, Malaysia und Singapur bauen statt in Deutschland, ist offenbar egal. Der Verbraucher hat's ja. Dabei war schon die bislang geplante Subventionskürzung von 16 Prozent ungenügend und eine Täuschung der Öffentlichkeit: Denn weil auf Wunsch der umtriebigen Solarlobby ein neuer "Eigenverbrauchsbonus" ins Gesetz geschrieben wurde, lag die tatsächliche Kürzung unter dem Strich nur noch bei mageren vier bis fünf Prozent. Dem stehen Kostensenkungen der Solarindustrie von mehr als 30 Prozent gegenüber. Folge: Die ohnehin schon durch den schlimmsten Subventionstatbestand in der Geschichte der Bundesrepublik überförderte Solarbranche wird weiter nahezu unbegrenzt mit Milliarden aus den Taschen der Verbraucher überschüttet. Im nächsten Jahr dürfte der Strompreis schon deshalb um mehr als zehn Prozent steigen. Allein die in diesem Jahr in Deutschland neu installierten Module bedeuten eine Kostenbelastung der Verbraucher von rund 30 Milliarden Euro über die nächsten zwanzig Jahre. Dafür bekommt das Land eine Stromquelle, die nur an 800 von 8760 Stunden im Jahr ihre Volllast erreicht und nachts gar nicht und im Winter kaum zur Verfügung steht. Sollte auch der Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke an den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat scheitern, drohen die ohnehin schon hohen Strompreise in Deutschland vollends außer Kontrolle zu geraten. Schuld daran werden dann allerdings nicht die Energiekonzerne sein, sondern die Energie- und Klientelpolitiker. Der Bundestag sollte den Vermittlungsausschuss deshalb dazu nutzen, das gesamte Paket der Solarförderung wieder aufzuschnüren, um den unsinnigen und teuren Eigenverbrauchsbonus zu streichen und den jährlichen Gesamtbetrag der Subventionen endlich zu deckeln.

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