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BERLINER MORGENPOST: Nur noch in den Wahlkampf retten - Leitartikel

Berlin (ots) - Das Chaos in der Koalition ist beklagenswert. Es erfolgt keine Führung, wichtige Zukunftsthemen werden im Streit zerredet, erklärt wird wenig. Die Spitze wartet ab, wie sich die Mehrheiten zurechtruckeln. Diese Beschreibung gilt für Schwarz-Gelb im Bund und die zögerliche Kanzlerin Angela Merkel. Aber das gleiche Bild zeigt anderthalb Jahre vor der nächsten Wahl auch Klaus Wowereits Berliner Bündnis mit den Linken. 2006 hatte der Sozialdemokrat trotz anderer Optionen seine Wunschkoalition mit der damals noch PDS genannten Partei erneuert. Inzwischen eint die beiden Partner nur noch der Wunsch, sich einigermaßen in Würde in den Wahlkampf zu retten. Von Gemeinsamkeiten in der praktischen Politik kann kaum noch die Rede sein. Die SPD, jedenfalls die Mehrheit ihrer Abgeordnetenhausfraktion und ihre Verkehrssenatorin, will die A 100 weiterbauen - der Koalitionspartner will das verhindern. Die linke Umweltsenatorin legt das x-te Klimaschutzgesetz vor, die SPD weist es zurück. Die SPD will Shoppen am Sonntag im Hauptbahnhof, die Linke blockiert. Die Linke will den Mieterhöhungsopfern in früheren Sozialwohnungen helfen, die SPD-Senatorin bleibt untätig. Der linke Wirtschaftssenator will das ICC zur Sanierung schließen, die SPD-Leute glauben ihm nicht. Und in der Causa Charité arbeiten bisher alle gegen alle. Die Liste der Baustellen ließe sich problemlos verlängern. Von Geschlossenheit und Mannschaftsspiel kann keine Rede mehr sein. Es hat sich erwiesen, dass die Linke sich nicht mehr so handzahm verhält wie in der ersten Auflage der rot-roten Koalition von 2002 bis 2006. Die Berliner Regierungslinken stehen unter innerparteilichem Druck, Profil zu zeigen und Konflikte deutlich zu machen, wenn sie sich denn schon im Senat die Finger mit Realpolitik schmutzig machen. Der Widerstand gegen den zumindest vom Finanzsenator gewünschten Abbau von Krankenhausbetten, gegen Überlegungen zum weiteren Personalabbau, gegen ein liberaleres Ladenöffnungsgesetz, eine teure Autobahn sowie der Kampf für kostenträchtige Sozialpflaster wie geförderte Jobs sollen deutlich machen, wozu Regieren gut sein kann. Die Berliner SPD hat dem wenig entgegenzusetzen. Inhaltlich mäandert die Partei zwischen Wunsch und Realität, zwischen Sozialgeschenken wie der Gratis-Kita und Konsolidierungsrhetorik. Die SPD kann sich nicht entscheiden, was sie will. Das verdeutlicht ihr Lavieren in der Autobahnfrage: zwischen autofreundlicher Politik für die A 100 und autofeindlicher Aktion beim begleitenden Regelwerk, das Tempo 30, mehr Parkzonen und neue Straßenbahnen verspricht. Wer soll das verstehen? An wen richtet sich diese Botschaft? Zu allem hält sich der Regierende Bürgermeister bedeckt, um sich alle Optionen offenzuhalten. Dieses persönliche Erfolgsrezept hat Wowereit sich wohl bei Angela Merkel abgeschaut. Für Berlin ist das ebenso schädlich wie für Deutschland.

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