Berliner Morgenpost: Die Bundeswehr hat alarmierende Defizite
Berlin (ots)
Zum Abschied hat der Wehrbeauftragte kräftig hingelangt. Weil seine Berichte in den vergangenen fünf Jahren weitgehend auf taube Ohren gestoßen sind, hat Reinhold Robbe nun eine schonungslose Analyse mit markigen Formulierungen bis hin zur Rücktrittsforderung gegenüber dem Inspekteur des Sanitätswesens vorgelegt. Als Anwalt der Soldaten kann und darf er sich das Desinteresse nicht bieten lassen. Auch die letzte Zustandsbeschreibung des SPD-Politikers, der sein Amt bis zuletzt klug und souverän von seiner parteipolitischen Präferenz zu trennen wusste, ist auftragsgemäß ein Mängelbericht. Gerichtet an zwei Adressaten: den Bundestag, der über die Finanzen der Bundeswehr und politisch über deren Einsätze entscheidet, und das Verteidigungsministerium, das für die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte zu sorgen hat. Das Parlament, dessen Armee die Bundeswehr ist, muss sich von ihrem Beauftragten einmal mehr vorhalten lassen, den Soldaten nicht das notwendige Geld zur Erfüllung des von den Abgeordneten selbst erteilten Auftrags zu bewilligen. Ein Kardinalproblem - seit Jahren auch von diesem Wehrbeauftragten als "Unterfinanzierung der Bundeswehr" kritisiert. Dahinter kann sich das Verteidigungsministerium natürlich nicht verstecken. Robbe listet aus seinen persönlichen Erfahrungen bei Truppenbesuchen und den Beschwerdebriefen von Soldaten Strukturprobleme innerhalb der Bundeswehr auf, die ebenfalls seit Jahren weitgehend bekannt, aber durchweg in der Ablage gelandet sind. Wenn er der Ministeriumsspitze vorhält, die Realität in den Streitkräften sei gekennzeichnet durch unklare Führungsstrukturen, Reibungsverluste, veraltete Materialplanung und eine überdimensionierte Bürokratie der Verantwortungslosigkeit, der Paragrafen offenbar wichtiger sind als die Fürsorgepflicht gegenüber den Soldaten, ist auch das nicht neu, wirkt sich aber zunehmend dramatisch aus. Denn eine solche Streitmacht ist weder besonders gerüstet noch motiviert, lebensgefährliche Einsätze wie in Afghanistan zu bestehen. Es ist überfällig, Realitäten und damit unbequeme Wahrheiten nicht länger - wie unter Minister Guttenbergs Vorgänger Jung - zu ignorieren, um eine dominant pazifistische heimische Öffentlichkeit ruhigzustellen. Schon 2007 hatte eine Gruppe von Generalen im Ministerium eine Bilanz der Auslandseinsätze vorgelegt. Ihr Fazit glich dem des Wehrbeauftragten: Mangel an kohärenter Führung, fehlende strategische Planung, bizarre Bürokratie, politisch motivierte Kontrollwut. Morgen blickt wieder alles auf den Kundus-Untersuchungsausschuss. Wenn sich Parlament und Ministerium nur halb so intensiv um die Defizite der deutschen Streitkräfte kümmern würden wie um die Bombardierung der von Taliban entführten Tanklaster, wäre das zumindest der Entschärfung der internen Bundeswehrprobleme dienlich. Die Soldaten warten darauf. Zu recht. Sie haben es verdient, weil sie ihren Kopf hinhalten.
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