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Berliner Morgenpost: Die SPD hat mit sich selbst genug zu tun - Leitartikel

Berlin (ots) - Es war abzusehen: Kaum hat Oskar Lafontaine seinen Rückzug als Parteichef der Linken - nach wochenlangen Spekulationen - öffentlich bekannt gegeben, beginnt die Diskussion über eine rot-rote oder rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene. Just am gestrigen Sonntag veröffentlichte eine Gruppe von jungen Politikern der SPD, Grünen und Linken ein Papier für ein solches Bündnis. Motto: "Das Leben ist bunter!" Zufall ist das nicht. Andere führende SPD-Politiker, froh darüber, dass Lafontaine endlich weg ist, forderten die Linke sogleich auf, sich jetzt für einen pragmatischen Kurs zu entscheiden. Und die Grünen-Chefin Claudia Roth rät SPD und Linker fröhlich, ihr Verhältnis zu klären. Doch - gemach, gemach! - hier machen viele den zweiten Schritt vor dem ersten. Die SPD muss nämlich erst einmal mit sich selbst ins Reine kommen. Sie hat die Bundestagswahl im vergangenen Jahr verloren und ist auf 23 Prozent abgestürzt. Danach hat sich die Partei zwar ein neues Führungspersonal gegeben, inhaltlich ist sie aber noch keinen Schritt weitergekommen. Das merken übrigens auch die Wähler, von denen gerade mal 20 bis 22 Prozent für die SPD stimmen würden, wenn am nächsten Sonntag wieder Bundestagswahl wäre. Es reicht eben nicht, jetzt, als Oppositionspartei, Hartz IV zu kritisieren oder wie die Linke "Raus aus Afghanistan" zu fordern. Wie schwierig die Sache ist, demonstrieren auch die Berliner Sozialdemokraten, die auf ihrer gestern zu Ende gegangenen Klausurtagung ein Thesenpapier beschlossen haben, mit dem sie 2011 die Abgeordnetenhauswahl gewinnen wollen. Aber allein eine Aussage wie: Berlin solle als "Modellstadt für das nachhaltige Zeitalter" weiterentwickelt werden, wird die Menschen eher abschrecken, als sie für die SPD zu begeistern. Und auch die Vorhaben lassen einen ratlos zurück, wenn man sich klarmacht, dass die SPD seit 21 Jahren ununterbrochen in Berlin an der Regierung ist. Nun also will sich die SPD verstärkt um Integration kümmern, und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, der vor wenigen Jahren noch abfällig über Industriepolitik für Berlin sprach, sagt jetzt: "Wir brauchen eine Industrialisierung der Stadt." Nachdem er vor drei Jahren den demografischen Wandel in Berlin zur Chefsache machte, dann den Klimaschutz und kürzlich die S-Bahn, erklärt er jetzt die Integration zu seiner Sache. Auch die Berliner SPD - in den Umfragen ebenso abgesackt wie die Bundespartei - scheint inhaltlich keine klare Linie zu haben, sondern mal dies, mal das auszuprobieren. Bevor jetzt also über Rot-Rot im Bund fantasiert wird, sollte die SPD erst einmal an ihrem Profil arbeiten. Die Wähler wollen ernsthafte Antworten, nicht populistische Versprechen, wie sie bei den Linken üblich sind. Erinnert sei nur an Gregor Gysis Wahlkampfspruch "Reichtum für alle". Drängende Themen gibt es genug - vom Umgang mit Hartz-IV-Empfängern, der Reform der Schulen bis hin zur Terrorbekämpfung. Wenn die Positionen klar sind, dann lohnt auch eine Debatte über Koalitionen. Pressekontakt: Berliner Morgenpost Chef vom Dienst Telefon: 030/2591-73650 bmcvd@axelspringer.de Original-Content von: BERLINER MORGENPOST, übermittelt durch news aktuell

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