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Berliner Morgenpost: Der Geist von Meseberg soll die Koalition beflügeln - Leitartikel

    Berlin (ots) - Ein paar Termine haben sie festgelegt, dazu Kommissionen eingesetzt und auch noch einige Zuständigkeiten innerhalb der Regierung geklärt. Allenfalls die Ankündigung, dass nach dem Vorbild der konzertierten Aktion aus den 70er-Jahren im Dezember Regierung, Wirtschaft, Banken und Gewerkschaften gemeinsam über weitere Auswege aus der Wirtschaftskrise beraten werden, konnte ein wenig überraschen. Das war's inhaltlich aber auch schon, was sich Schwarz-Gelb - kaum gewählt - in ihrer ersten Klausur im brandenburgischen Schloss Meseberg erarbeitet hat. Wahrlich nicht viel. Aber der wahre Zweck des Treffens auf dem Lande mit Übernachtung war ja auch ein anderer. So disharmonisch und widersprüchlich sich CDU, CSU und FDP in den ersten Wochen ihrer doch eigentlichen Wunschpartnerschaft dem staunenden Volk präsentiert haben, wurde es höchste Zeit für eine therapeutische Sitzung. Von der Notwendigkeit, die Teamfähigkeit zu fördern, sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel. Vizekanzler Guido Westerwelle davon, das Betriebsklima zu pflegen. Beides haben die Koalitionäre bitter nötig. Ob das bessere Kennen- und Verstehenlernen samt bestärktem Gefühl um die gemeinsame Verantwortung für Erfolg oder Scheitern der ersten bürgerlichen Koalition nach elf Jahren gelungen ist, bleibt abzuwarten. Einsichtig zumindest zeigten sich beide. Dabei wurde allerdings die Personalie, die schon in der großen Koalition für erheblichen Zündstoff gesorgt hatte, durch das probate Mittel der Nichtbehandlung entschärft; wenn auch nur vorübergehend. Im Streit um die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, hat sich Westerwelle als Außenminister aber schon so verrannt, dass man an seinem diplomatischen Geschick zweifeln darf wie daran, dass die Koalition für diese Personalie noch einen versöhnlichen Ausweg findet. Sie ist natürlich von eher bescheidener Bedeutung angesichts der Gesamtherausforderung an das Führungsduo Merkel/Westerwelle. Die beiden müssen es schaffen, die Wirtschaft wieder auf Touren zu bringen, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen und damit zugleich mehr Geld in die Staatskasse zur Umsetzung der eigenen Absichten. In dieses große Ziel fügt sich der angekündigte Wirtschaftskrisengipfel als flankierende Unterstützung. Auch in diesem Zusammenhang waren die bisherigen verbalen Querelen innerhalb der Koalition zur künftigen Steuer-, Verschuldungs- und Gesundheitspolitik höchst ärgerlich und unproduktiv. Ernst kann die Diskussion erst werden, wenn das Datenmaterial verlässlicher als bislang ist. Realitäten zählen, kein Wunschdenken. Es ist deshalb auch völlig überzogen, nach nur ein paar Regierungswochen ein fertiges, grundlegend verändertes Steuer- oder Gesundheitssystem zu verlangen. Auch diese Regierung braucht Zeit für Reformen, für die sie von den Wählern ein Mandat hat. Die Zeit ist allerdings knapp und darf nicht durch parteiliche oder ministerielle Egoismen vergeudet werden. Wenn sich in der "Gruppentherapie" von Meseberg diese Einsicht durchgesetzt hat, hat sich die Fahrt in die Mark tatsächlich gelohnt.

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