Berliner Morgenpost: Eine Kampagne im Schonwaschgang - Leitartikel
Berlin (ots)
Diesen Wahlkampf haben wir nun also auch hinter uns. Merkel und Steinbrück, zusammen mit Westerwelle noch die prägendsten Gestalten der Kampagne 2009 haben sich bis Sonnabend nach Pittsburgh zum Finanzgipfel verabschiedet. Gemeinsam, geschlossen, das ist auch so ein Symbol. Zeit also für die Bilanz eines Wahlkampfs, der kein leidenschaftliches Ringen um die Macht war. Es roch nicht nach Schweiß und Ärmelhoch, die Akteure wirkten unterm Strich eher ein wenig blass um die Nase, vielleicht sogar gehemmt, auf jeden Fall zurückhaltend. Auch Merkel und ihr Gegenkandidat Steinmeier haben sich ja geschont gegenseitig, was einen nicht wirklich wundern muss. Vier Jahre lang haben sie vermutlich mehr aktive Zeit miteinander verbracht als mit dem eigenen Ehepartner. Sie haben Schröder hinter sich gelassen, den Polit-Panzer, haben das Rentenalter heraufgesetzt und die Mehrwertsteuer auch gegen viel Gezeter. Wenn man dann noch gemeinsam in den Abgrund einer Krise geschaut hat, die zumindest einen historischen Moment lang alles wegzureißen drohte, was die Deutschen sich aufgebaut hatten nach dem Krieg: In solchen Zeiten geht man sich nicht an die Kehle, vernünftige Politiker jedenfalls tun das nicht. Insofern war sie ja auch zur rechten Zeit am rechten Platz, die große Koalition. Es gab sie schon, man musste sie nicht erst informell bilden, in Krisenstäben, wie man das sonst getan hatte in Zeiten sehr großer Herausforderungen. Man verlor keine Zeit im vergangenen Herbst, und wenn Deutschland am Ende so ungeschoren davon kommt nach diesem Finanzdebakel, wie es derzeit aussieht, dann wird man das als eine der großen politischen Leistungen der Nachkriegsgeschichte würdigen können. Man mag ja oft meckern und zetern und unzufrieden sein mit denen, die gerade am Ruder sind, aber einen nachhaltigen Anlass zum allgemeinen Unmut hat Schwarz-Rot nicht geboten. Es gab Fehler, klar, die macht man, wenn man was macht, aber unterm Strich war das alles nicht so schlecht. Was also war anderes zu erwarten als Schonwaschgang, zumal sich ja die einzige Oppositionspartei mit realistischer Machtperspektive, die FDP, ihrerseits sehr schwer tat mit der Abteilung Attacke. Auch die Liberalen, und das war vielleicht das entscheidende Manko des Wahlkampfs 09, wollen ja gar keine ganz andere Regierung, sondern nur eine Variante der amtierenden. Auch sie wollen Merkel zur Kanzlerin wählen, auch sie wollen Merkel die Richtlinien bestimmen lassen. Wie also hätten sie jetzt Sturm laufen sollen gegen ihren Kurs? Es geht am Sonntag nicht um das große Entweder-Oder. Es geht um Nuancen, was gar kein schlechtes Zeichen sein muss. Denn auch das muss klar sein: Selbst wenn die rechnerische Mehrheit bestätigt wird, über die ein Linksbündnis schon heute im Bundestag verfügt, hätte eine rot-rot-grüne Regierung keinerlei demokratische Legitimation. Eine informelle "Wiedervereinigung" von SPD, Grünen und Linken im Laufe der Wahlperiode wäre ein, mit Blick auf die deutsche Geschichte, ungeheuerlicher Wortbruch, der zumindest die Sozialdemokraten auf Jahrzehnte hinaus einen Großteil ihres Wählerpotenzials kosten würde.
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