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Berliner Morgenpost: Das Versagen der Politik in der S-Bahn-Krise

    Berlin (ots) - Man hat sich an den Wahnsinn fast gewöhnt und fährt eben mit dem Fahrrad quer durch die Stadt. Dauert halt, aber ohne S-Bahn dauert eben vieles länger in Berlin. Das geht, solange der Herbst noch pausiert und man einigermaßen fit ist. Wer das nicht ist, muss zu Hause bleiben oder sich in den Stau einreihen, sofern er zur Minderheit der Autobesitzer in Berlin gehört. Während die Berliner die Verfehlungen der S-Bahn ausbaden, zahlt der bundeseigene Bahn-Konzern seinen inkompetenten Managern weiterhin die Gehälter und befördert sie sogar. Von Strukturveränderungen, die das ruinierte Verkehrsunternehmen wieder auf die Spur bringen, ist nichts zu hören. Der Vorstand kann nicht einmal sagen, wann die Bahnen wieder rollen. Bahn-Chef Grube tut so, als ginge ihn das Desaster nichts an. Mehr als ein laues "tut mir leid" via eine einzelne Zeitung hat er nicht zu bieten. Sich im Abgeordnetenhaus den Volksvertretern zu stellen, war er sich zu fein. Auch die Bundesregierung duckt sich weg. Dabei gehört ihr der Laden. Noch-Verkehrsminister Tiefensee (SPD) muss sich fragen lassen, wie er den verhängnisvollen Ungeist aus rabiaten Einsparungen, Tricksereien und Vertuschen aus dem wichtigsten bundeseigenen Konzern vertreiben möchte. Welche Konsequenzen sollen für den Nahverkehr in Deutschland aus der S-Bahn-Katastrophe gezogen werden? Darüber zu streiten wäre auch ein Thema für den laschen Bundestagswahlkampf. Leider vermittelt auch der Berliner Senat den Eindruck, als ginge ihn die ganze Malaise nichts an. Wo bleibt die Initiative für ein Entschädigungsrecht für Kunden auch im Nahverkehr? Wo der Vorschlag für einen wieder auf sein Kerngeschäft konzentrierten Bahn-Konzern? Wo die Rechnung der städtischen BVG, die den Ausfall der S-Bahn teuer bezahlt mit sinkenden Fahrgeldeinnahmen und höherer Leistung? Die Linke als kleinerer Koalitionspartner fordert inzwischen das einzig Richtige, nämlich bis auf Weiteres freie Fahrt für alle. Der linke Wirtschaftssenator verlangt Schadenersatz für Gewerbetreibende. Der Senat als Ganzes fordert nichts, außer, dass doch alles wieder gut werden möge. Die Sozialdemokraten, allen voran Klaus Wowereit und seine Verkehrssenatorin Junge-Reyer, haben keinen Plan, wie sie mit der Bahn umgehen wollen. Dabei ist die Debatte längst eröffnet. Die Linke plädiert dafür, der Staatskonzern solle die S-Bahn in die Regie Berlins geben. Sozialistischer Kram ist das nicht, immerhin teilt der frühere Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) diese Meinung. Dafür müsste der Senat aber die Bundesregierung gewinnen, denn es kann nicht sein, dass die Stadt für ihre S-Bahn auch noch Milliarden zahlen müsste. Oder man vergibt Teile des Netzes an Bahn-Konkurrenten. Das wollen Wowereit und Junge-Reyer auch nicht. Und so stehen die Berliner auf den Bahnsteigen und fragen sich, wie Politiker in Bund und Land in einer existenziellen Frage wie der Sicherung ihrer umweltfreundlichen Mobilität derart versagen können.

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