Berliner Morgenpost: Nur ein Trostpflaster für die Konjunktur - Kommentar
Berlin (ots)
Mit einem "Zehn-Punkte-Programm für Deutschland" will die CDU in das Spitzentreffen der Koalition am Montagabend im Kanzleramt gehen. Nach außen hin macht das Vorhaben einen kraftvollen Eindruck: Es soll Steuersenkungen geben, Prämien für den Autokauf und milliardenschwere öffentliche Investitionen. Unternehmen, die keine Kredite bekommen, sollen staatliche Bürgschaften bekommen. Bei näherem Hinschauen aber entpuppt sich der Unionsplan eher als Trostpflaster denn als Gipsbein für die Konjunktur. Für die Bürger am wichtigsten sind die Steuersenkungen. Noch ist unklar, wie der Einkommensteuertarif genau verändert wird, Trotzdem gibt auch die Union zu, dass jeder Bürger am Ende nicht viel mehr als zehn Euro im Monat bekommen wird. Das ist zwar auch Geld und reicht oft für eine Kinokarte. Aber lässt sich dadurch die Konjunktur stützen? Wohl kaum. Angeblich sei jetzt keine Zeit, um die Einkommensteuer grundsätzlich zu überarbeiten, heißt es bei der CDU. Doch wann, wenn nicht jetzt, könnten die Bürger das Geld gebrauchen? Der gleiche Befund ergibt sich bei der Senkung des Krankenversicherungsbeitrags: Die Summe, die hier für die Bürger herausspringt, ist ähnlich hoch wie bei der Steuer. Sie dürfte kaum eine Rolle spielen. Ernüchterung auch bei den öffentlichen Investitionen in Straßen und öffentliche Gebäude. Die zehn Milliarden, auf die sich die Koalition hier einigen will, sind längst zusammengeschrumpft. Denn wenn es darum geht, welche Maßnahmen sofort angegangen werden können, herrscht bald Ebbe in den amtlichen Schubladen. Ohnehin werden die Verwaltungen von Kommunen und Ländern bei Vergabe- und Genehmigungsverfahren schnell an die Kapazitätsgrenze stoßen. Realistisch betrachtet, wird es dieses Jahr fünf oder sechs Milliarden Euro Investitionen geben können. Die im Rahmen eines "Deutschlandfonds" geplanten Bürgschaften mögen Unternehmen helfen, neue Kredite zu bekommen. Gefährlich dagegen mutet der Wunsch einiger Unionspolitiker an, sich auch an Firmen zu beteiligen. Der Staat als Unternehmer? Das ist nur selten gut gegangen. Es erstaunt, dass ausgerechnet CDU und CSU auf solche Ideen kommen. Die Pläne der Union - und wohl auch die der SPD - haben allenfalls symbolische Wirkung. Sie sollen beruhigen und den Bürgern zeigen, dass sie "nicht weiter belastet" werden, wie die Bundeskanzlerin es ausdrückt. Ging es nicht bisher um Entlastung? Und was geschieht, wenn die SPD darauf besteht, den Spitzensteuersatz anzuheben? Noch steht die Union an diesem Punkt zu ihrem Veto. Strebt sie aber tatsächlich eine Einigung um jeden Preis an, dann wird es am Montagabend kaum mehr Tabus geben. Am Dienstagmorgen könnte von dem großen Programm für Deutschland nicht mehr allzu viel übrig bleiben. Angela Merkel hätte dann zwar einen Kompromiss mit der SPD erreicht und die Störenfriede von der CSU zufriedengestellt. Das marktwirtschaftliche Profil der Union und die Glaubwürdigkeit der Koalition hätten aber Schaden genommen.
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