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Berliner Morgenpost: Das Fiasko in Hessen reißt die SPD auch im Bund mit - Kommentar

Berlin (ots) - Eigentlich kann SPD-Parteichef Franz Müntefering nicht wirklich unglücklich darüber sein, dass Andrea Ypsilantis verbissener Kampf um den Ministerpräsidenposten am Ende gescheitert ist. Ihr misslungener Versuch, dank freundlicher Unterstützung der Ultralinken doch noch irgendwie an die Macht zu kommen, könnte der Beteuerung der SPD nämlich ein bisschen mehr Glaubwürdigkeit verleihen, dass es anders als in Hessen im Bund 2009 keine wie auch immer geartete Kuschelei mit der Linkspartei geben wird. Das hatte Frau Ypsilanti in Hessen zwar auch versprochen, ihr Wort dann aber bekanntlich aus Machtgier gebrochen. Wenn jetzt schon auf Landesebene vier gewissensgeplagte Sozialdemokraten eine SPD-Regierung von Gnaden der Linkspartei torpedieren, dann müsste ein vergleichbares Experiment auf Bundesebene zumindest 2009 erst recht chancenlos sein. Doch statt zumindest klammheimliche Erleichterung über das aus den eigenen Reihen erzwungene Ende von Frau Ypsilantis Irrweg durchschimmern zu lassen, attackiert Müntefering die Vier, empört sich über deren Verantwortungslosigkeit - und schweigt zum Wortbruch der Mehrheit. Ein glaubwürdiges kategorisches "Nein" zu Experimenten mit Lafontaine und Gysi auf Bundesebene hört sich anders an. Zu Recht kann man den drei Landtagsabgeordneten vorhalten, sich - anders als Frau Metzger - viel zu spät aus der Deckung gewagt zu haben und die eigene Kandidatin ins offene Messer laufen zu lassen. Wer allerdings erlebt hat, wie die drei gestern ihre Gewissensentscheidung begründet, wie sie letztlich die Interessen des Landes Hessen über die ihrer Partei gestellt haben, der musste den Eindruck von hoher persönlicher Glaubwürdigkeit gewinnen. Zumal sich ihre politischen Karrieren - obwohl Abgeordnete in ihren Entscheidungen frei, an keine Weisungen gebunden und allein ihrem Gewissen verantwortlich sind - unweigerlich dem Ende nähern. Das gleiche Schicksal dürfte demnächst auch die zur Führung unfähige Andrea Ypsilanti ereilen. Die Regierung Koch dagegen kann ihre Akten wieder auspacken, die bereits gedruckten Ernennungsurkunden für die Nachfolger schreddern und als Minderheitsregierung weiter regieren; zumindest bis zu Neuwahlen. Die sind jetzt der einzig akzeptable Ausweg. Nicht nur für Hessens SPD, auch für die Bundespartei ist der tiefe Fall der dortigen Genossen ein Desaster. Viel zu lange haben erst Kurt Beck und dann Franz Müntefering Frau Ypsilanti gewähren lassen. Noch gestern war sich auch "Münte" ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin sicher und hatte ihr zugerufen: "Macht was Ordentliches draus!" Nun ist mit dem Gegenteil zu rechnen. Die SPD hat sich selbst als zerrissen und gegenüber ihren Partnern als unzuverlässig erwiesen. Das könnte im Mai nächsten Jahres schon wieder unangenehme Folgen für die SPD haben, wenn der nächste Bundespräsident gewählt wird. Auch die Kandidatur von Gesine Schwan ist innerhalb der SPD nicht unumstritten, außerdem baut sie wie Andrea Ypsilanti auf alle Stimmen der Grünen und der Linkspartei. Mit deren Nibelungentreue kann Frau Schwan seit gestern allerdings schwerlich länger rechnen. Damit wird ihre Wahl noch unwahrscheinlicher. Statt Aufbruch der nächste Absturz der SPD. Und das vier Monate vor der Bundestagswahl. Pressekontakt: Berliner Morgenpost Chef vom Dienst Telefon: 030/2591-73650 bmcvd@axelspringer.de Original-Content von: BERLINER MORGENPOST, übermittelt durch news aktuell

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