Transparenz bei EU-Agrarsubventionen wieder gefährdet Transparenz-Initiative: Neuer Vorschlag der EU-Kommission lässt keine aussagekräftige Evaluierung zu
Berlin (ots)
20. April 2007. Morgen bespricht erstmals eine EU-Rats-Arbeitsgruppe den Vorschlag der EU-Kommission vom 20. März 2007 für die Bestimmungen zur Transparenz bei Agrarsubventionen. Die geplante Neuregelung sieht vor, nur noch die Höhe der einzelnen Subventionen (Einkommensunterstützung, Marktbeihilfen, ländliche Entwicklung) offen zu legen, nicht aber, wofür die Summen gezahlt werden. Einer Bewertung der Qualität und Wirkung der EU-Subventionen wird damit der Boden entzogen. Die Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen fordert die Kommission zu Nachbesserungen auf und verlangt von der Bundesregierung, sich bei den anstehenden Beratungen für eine aussagekräftige Aufschlüsselung der Subventionen einzusetzen.
"Die EU-Kommission macht einen Rückzieher in Sachen Transparenz bei Agrar-subventionen", kritisiert Marita Wiggerthale, Agrarreferentin bei Oxfam Deutschland, den Vorschlag der EU-Kommission. "Bisher sieht der Entwurf nur die Veröffentlichung des Gesamtbetrags aller Zahlungen an einen Landwirt in einem Jahr vor. Dabei will die Kommission nicht aufschlüsseln, wie viel Geld zum Beispiel für Agrarumweltmaßnahmen oder Investitionsförderung ausgegeben wurde", so Wiggerthale.
Bereits am 15. Dezember 2006 wurde auf europäischer Ebene eine Durchführungsverordnung für die Förderung der ländlichen Entwicklung erlassen, die auch Transparenz über die Verwendung der Gelder vorsah. Agrarkommissarin Fischer Boel selbst hatte noch in einer Pressemitteilung vom Juli letzten Jahres erklärt, dass die Offenlegung der Summen nur die "halbe Wahrheit" sei. Die andere Hälfte bestehe darin, zu veröffentlichen, für welchen Zweck jemand Förderung erhalte.
"Die EU-Kommission riskiert neuerdings mit ihrer Absicht, den Verbleib der Steuergelder in Brüssels Agrarpolitik zu verwischen, eine weitere Vertrauenskrise der Bürger. Diese müssen erfahren können, wer wofür wie viel EU-Gelder bekommt. Vor dem Hintergrund der deutschen EU-Ratspräsidentschaft darf die Bundesregierung nicht länger gegen die Interessen der Bürger agieren, indem sie noch hinter den Kommissionsvorschlägen zurückbleibt und damit ein Mehr an Transparenz verhindert", erklärt Reinhild Benning, Agrarreferentin beim BUND. Nur mit detaillierten Informationen ließe sich ermitteln, ob ein Betrieb nachhaltig wirtschafte oder nicht.
"Für die Bewertung der Beschäftigungswirkung von Agrarsubventionen ist es darüber hinaus notwendig, die Höhe der Direktzahlungen in Bezug zur Anzahl der Arbeitsplätze je Betrieb zu setzen. Sonst wird weiterhin nicht deutlich, dass der Großteil der Zahlungen an eine kleine Zahl von Betrieben geht, die mit möglichst wenigen Arbeitskräften möglichst viel Fläche bewirtschaften", kritisiert Friedrich Graefe zu Bahringdorf, Vorsitzender der Arbeitsge¬meinschaft bäuerliche Landwirtschaft.
Die Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen wird von 35 Organisationen aus den Bereichen Entwicklung, Umwelt, Verbraucherschutz, Demokratie & Transparenz, Tierschutz und bäuerliche Landwirtschaft unterstützt.
Ein Fact Sheet mit Hintergrundinformationen zum EU-Kommissions-Vorschlag zu den Transparenzbestimmungen in der Landwirtschaft können Sie unter www.oxfam.de/download/EU_Agrartransparenz.pdf herunterladen.
Mehr Informationen über die Transparenz-Initiative unter: www.wer-profitiert.de
Pressekontakt:
Für weitere Infos wenden Sie sich bitte an:
Marita Wiggerthale, Oxfam Deutschland, mwiggerthale@oxfam.de, Tel.:
0162-138 63 21,
Reinhild Benning, BUND, Tel.: 017665098341
Ulrich Jasper, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Tel.:
02381-9053171
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