Kurswechsel für Entwicklung Entwicklungsorganisationen fordern von EU-Ministern gerechte AKP-Handelsabkommen
Berlin (ots)
Berlin und Bonn, 12. März 2007 - Anlässlich des morgigen Treffens der EU-Entwicklungsminister/innen mit Handelsministern der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP) in Bonn fordert ein Bündnis afrikanischer und europäischer Nichtregierungsorganisationen die EU-Minister/innen auf, sich mit Nachdruck für gerechte und entwicklungsverträgliche Handelsabkommen (Economic Partnership Agreements - EPAs) einzusetzen.
Das Ministertreffen ist entscheidend dafür, einen entwicklungspolitischen Kurswechsel in den Verhandlungen über regionale Freihandelsabkommen vorzunehmen. Streit zwischen EU und AKP-Staaten gibt es insbesondere über den starken politischen Druck der EU, die Verhandlungen trotz fehlender Verhandlungskapazitäten auf AKP-Seite und ungeklärter substantieller Fragen bis Jahresende abzuschließen.
"Der gegenwärtig von der EU ausgeübte Druck setzt die AKP-Länder unter unangemessenen Zugzwang", kommentiert Klaus Schilder von WEED. "Voraussichtlich ist eine Verlängerung der Verhandlungen über das Jahresende hinaus erforderlich, um zu verhindern, dass die EU ihre Forderungen im Stile einer Dampfwalze durchsetzt und damit den Cotonou-Partnerschaftsgedanken ad absurdum führt."
"Die EU hat im Cotonou-Abkommen außerdem zugesichert, den gleichen Marktzugang wie im bisherigen Handelsregime zu gewährleisten", erklärt Corinna Heineke von Oxfam. "Sollte die EU am 1. Januar 2008 - wie angedroht - die Zölle für AKP-Importe erhöhen, hätte das erhebliche Auswirkungen für die AKP-Staaten. Ein fehlendes Übergangsregime würde zum Beispiel für Kenias Obst-, Gemüse- und Blumensektor Zölle von 8-10 Prozent mit sich bringen. Einige der Unternehmen in diesem Sektor sind bereits nach Äthiopien abgewandert, weil das Land auch 2008 zollfreien Marktzugang in die EU erhält."
"Zivilgesellschaftliche Analysen belegen, dass eine gegenseitige Marktöffnung vor allem zu Lasten von Bauern und Kleinproduzenten in den AKP-Ländern gehen würden", so Alexandra Burmann von Brot für die Welt und dem Evangelischen Entwicklungsdienst. "Ohne verbindliche Zusagen zur gezielten Finanzierung der zu erwartenden Anpassungskosten kommen EPAs einem Ausverkauf der Armen Länder gleich."
Das formlose Bündnis EPA2007 unterstützen über 200 Organisationen in der EU und Afrika, in Deutschland u.a. Brot für die Welt, Evangelischer Entwicklungsdienst, Germanwatch, KASA, KOSA, NAD, Oxfam Deutschland, terre des hommes sowie WEED. Die Forderungen sind in einem offenen Brief an die EU-Ratspräsidentin Angela Merkel dokumentiert (www.epa2007.de).
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Weitere Informationen bei:
- Alexandra Burmann, Brot für die Welt und Evangelischer
Entwicklungsdienst: epa2007@bfdw-eed.de, 0160-7205852.
- Corinna Heineke, Oxfam Deutschland e.V.: cheineke@oxfam.de,
0163-5557616
- Klaus Schilder, Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED):
klaus.schilder@weed-online.org, 0177-4341642
- Dieter Simon, Koordination Südliches Afrika (KOSA):
dieter.simon@kosa.org, 0178-3488719
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