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TTIP-Verhandlungen: Licht ins Dunkel bringen

Berlin (ots) - Beim sog. Freihandelsabkommen, das zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt wird, mehren sich die Anzeichen, dass jenseits sinnvoller Fragen über Standardisierungen und Zölle auch über für uns konstitutive kulturelle Standards verhandelt wird. Die Debatte in den USA legt dies nahe. Neben vielem anderen ist die öffentliche Unterstützung von Kultur- und Bildungseinrichtungen, die Filmförderung, das europäische Urheberrecht und die Buchpreisbindung Teilen der US-Wirtschaft ein Dorn im Auge. Handelsliberalisierung darf jedoch nicht auf Kosten unseres Konzeptes von Daseinsvorsorge und kultureller Vielfalt gehen.

Die ARD hat zurecht darauf hingewiesen, dass auch audiovisuelle Dienste vom Abkommen ausgenommen werden müssen, da ansonsten die Gefahr bestünde, dass u. a. unsere Medienvielfalt und Meinungsfreiheit unter die Räder kommen. Presse- und Meinungsfreiheit und eine reichhaltige, subventionierte Kulturszene bilden den Humus unserer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft und sind Teil unseres europäischen Wertekanons. Daran darf nicht gerüttelt werden. Die ARD muss noch offensiver zusammen mit allen betroffenen Kulturträgern ihre Kritik an den Verhandlungen in die politische Öffentlichkeit tragen. Auf journalistischem Weg und in ihrer Berichterstattung macht sie das in der gebotenen Ausgewogenheit, der sie sich verpflichtet fühlt. Sie ist aber auch selbst Produzent/Kulturträger und Teil dieses Wertesystems und von möglichen falschen Regelungen des TTIP bedroht. Deshalb halten wir es für geboten, dass sie auch als ein solcher agiert und nicht nur gegenüber der Politik, sondern auch gegenüber der Öffentlichkeit deutlicher in Erscheinung tritt.

Daneben appelliert der Rundfunkrat des rbb an alle Gremien der ARD, hier deutlich Position zu beziehen und darauf hinzuwirken, dass insbesondere audiovisuelle, auditive und kulturell begründete digitale Dienstleistungen ebenso wenig wie der Frequenzhandel Teil des TTIP werden. Diese Position sollten sie mit den geeigneten Mitteln gegenüber einer breiten Öffentlichkeit vertreten.

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Volker Schreck
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