WirtschaftsVereinigung Metalle
WVM-Präsident Oliver Bell: "Stopp der Strompreisbremse" ist Vollbremsung für Investitionen in Energieinfrastruktur und Industrie
Berlin (ots)
Das zu Beginn der Woche verkündete Scheitern der Gespräche zwischen Kanzleramt und den Chefs der Staatskanzleien zur Strompreisbremse sei "kein gutes Signal für die Umsetzung der Energiewende", erklärte der Präsident der WirtschaftsVereinigung Metalle, Oliver Bell am Rande der Vorstandssitzung der WirtschaftsVereinigung Metalle in Berlin. Der Metallpräsident bezeichnete die Vollbremsung für Investitionen in die Energieinfrastruktur des Industrielandes Deutschland "als unnötige Verzögerung der dringend notwendigen EEG-Reform und der weiteren Umsetzung der Energiewende. Statt der Strompreisbremse braucht die Industrie jetzt einen Kostendeckel und endlich klaren Kurs für eine gemeinschaftlich organisierte Energiewende."
Die EEG-Umlage steigt 2014 auf mehr als 6 Cent pro Kilowattstunde. "Der Handlungsdruck auf die Akteure der Energiewende steigt damit immens. Wir können uns keine weiteren Verzögerungen dieser Art leisten", führte Bell vor den Repräsentanten der NE-Metallindustrie aus. Der gesunkene Strompreis an der Leipziger Strombörse (EEX) habe laut Bell "kaum Einfluss auf die EEG-Umlage. Der Druck durch die Einspeisevergütung ist viel höher. Dadurch wird klar, dass die Systemfehler des EEG dringend zu beheben sind. Ansonsten kostet das die Industrie und die Bürger jeden Tag Geld und blockiert Investitionen aufgrund mangelnder Planungssicherheit für die Unternehmen", so Bell weiter.
"Dabei geben auch die jüngsten Konjunkturzahlen keinen Anlass zur Entwarnung. Bis 2014 ist eine weitere Durststrecke für die metallerzeugenden und -bearbeitenden Unternehmen zu überstehen. Die Einbrüche seit 2008 sind noch nicht aufgeholt. Weitere Gewichte auf die Schultern der Industrie zu laden, wird das Industrieland Deutschland zurückfallen lassen, und der Vertrauensschutz und die Investitionssicherheit werden buchstäblich in den Wind geschrieben."
Bell forderte zu einem erneuten, gemeinsamen Anlauf von Bund und Ländern bei der Umsetzung der Energiewende auf. "Damit die Energiewende ein Erfolg wird, müssen alle Beteiligten an einem Strang ziehen, Einzelinteressen der Bundesländer müssen zurückstehen, damit wir zukünftig von einer und nicht von siebzehn unterschiedlichen Energiewenden sprechen. Denn bekanntlich ergibt die Summe von Einzelinteressen nicht Gemeinwohl. Das kann keiner in der Energiepolitik wollen", erklärte Bell.
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