WirtschaftsVereinigung Metalle

Das beste Konjunkturprogramm: Industriellen Kern in Deutschland erhalten

Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der laufenden Trilog-Verhandlungen über den EU-Emissionshandel und der Beratung des Konjunkturprogramms durch die Bundesregierung warnt die WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM) nach Gesprächen mit EU-Industriekommissar Verheugen vor einer zusätzlichen Belastung des industriellen Kerns in Deutschland. Der Präsident der WVM, Ulrich Grillo, betont: "Der industrielle Kern muss erhalten bleiben und darf daher nicht mit Zusatzkosten über den Emissionshandel weiter belastet werden. Das ist das beste Investitions- und Konjunkturprogramm."

"Wenn die Lasten des Emissionshandels wie bislang geplant, voll auf uns abgeladen werden, rollen jährliche Zusatzkosten in dreistelliger Millionenhöhe auf unsere Branche zu. Das bedeutet schon jetzt, dass einige unserer Unternehmen die Tore schließen werden" so Grillo weiter.

Die von der Bundesregierung aktuell für die Kompensation der CO2-Einpreisung aus dem Emissi-onshandel ins Auge gefasste Verhandlungslinie sieht nur eine teilweise Kostenentlastung vor. Das Versprechen der Bundesregierung, eindeutig für die energieintensiven Industrien einzutreten, wird hierdurch in keiner Weise erfüllt. "Das ist keine Lösung für die energieintensiven Industrien, sondern führt zu Wettbewerbsverzerrungen in Europa und letztendlich zur Aufgabe des industriellen Kerns in Deutschland. Das ist ökonomisch und ökologisch falsch", erklärt Grillo.

"Nur wenn wir mit der vollständigen Kompensation der CO2-Einpreisung und der kostenlosen Zutei-lung für die energieintensiven Industrien tatsächlich rechnen können, sind unsere Unternehmen in der Lage, auch künftig ihren Beitrag für Wachstum, Arbeitsplätze und Klimaschutz zu leisten. Wir erwar-ten von der Bundeskanzlerin bei den laufenden Verhandlungen in Brüssel Führungsstärke und ein klares Wort für Deutschlands Industrie" so Martin Kneer, Hauptgeschäftsführer der WVM.

"Wir können unseren Part als unverzichtbare Problemlöser beim Klimaschutz nur weiter einhalten, wenn die Belastungen aus der geplanten Versteigerung der Zertifikate für Industrieunternehmen durch die Bundesregierung in Brüssel abgewendet werden" so Kneer. Er sieht das Konjunkturprogramm der Bundesregierung und den laufenden Trilog zum EU-Emissionshandel eng miteinander verknüpft. Die zu erwartenden Regulierungen beim Emissionshandel werden das beabsichtigte Ziel des Investitions-pakets jedoch aushebeln. "Es ist jetzt an der Zeit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel dafür eintritt, dass die energieintensiven Grundstoffindustrien nicht weiter belastet werden" so Kneer. Die Bundesregierung kennt die Konsequenz aus den augenblicklich diskutierten Minimallösungen der Kompensation für die NE-Metallindustrie. "Werden solche Lösungen umgesetzt, könnte es schon kurzfristig in Deutschland keine Aluminium- und Zinkproduktion mehr geben. Diesen Preis darf die Bundesregierung nicht bereit sein, zu zahlen." so Kneer abschließend.

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