WirtschaftsVereinigung Metalle
WVM erreicht im Kartellverfahren Ausgleichsofferte von RWE
Anzeichen für neuen international wettbewerbsfähigen Marktplatz
Berlin (ots)
Die WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM) begrüßt die Bereitschaft des Essener Stromkonzerns RWE, den energieintensiven Industrien in Deutschland einen ersten materiellen Ausgleich für missbräuchlich überhöhte Strompreise im Jahre 2005 zu gewähren. "Dies ist ein Zeichen, wieder mehr industriepolitische Verantwortung zu übernehmen, es ist jedoch noch zu schwach", erklärte WVM-Hauptgeschäftsführer Martin Kneer.
Die Spitzenorganisation der deutschen NE-Metallindustrie hatte mit einer Beschwerde beim Bundeskartellamt für die Eröffnung eines Missbrauchsverfahrens gegen führende Stromversorger gesorgt. Bereits zum Ende des vergangenen Jahres hatte das Bundeskartellamt festgestellt, dass die Einspreisung von kostenlos ausgegebenen Emissionszertifikaten in den Strompreis weitgehend unberechtigt sei und den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstelle. Mit der jetzt angebotenen Verpflichtungszusage der RWE öffne sich ein pragmatischer Weg, ungerechtfertigte Gewinne an die industriellen Stromverbraucher zumindest zum Teil zurückzuerstatten und einen zusätzlichen börsen-unabhängigen Marktplatz für Industriestrom aufzubauen, erklärte Kneer.
Die Zusage von RWE zeichne sich durch mehr Transparenz aus und verzichte auf die Einpreisung kostenlos zugeteilter CO2-Zertifikate. Die WVM hofft, dass dies endlich ein Schritt in Richtung international wettbewerbsfähiger Strompreise für die energieintensive Industrie in Deutschland ist.
Die von RWE vorgeschlagene Auktionierung könne auch für andere Energiekonzerne ein Modell unter mehreren denkbaren für transparente Märkte sein. In der vorliegenden Form sei das Angebot allerdings vom Volumen und Nutzerkreis noch unzureichend, um den entstandenen Schaden auszugleichen. Kneer forderte RWE auf, die für eine Versteigerung angebotene gesamte Strommenge auf rund 100 Milliarden Kilowattstunden zu verdoppeln. Erst auf diese Weise zeichne sich ein angemessener Ausgleich für die von den Stromunternehmen missbräuchlich erzielten Gewinne ab. Die vorgeschlagene Auktionierung der Strommengen sollte nach Vorstellungen der WVM von einem unabhängigen Auktionator vorgenommen werden, der neben fairen Bedingungen auch eine Überhitzung des neuen Marktplatzes für Industriestrom verhindert. Der Vorschlag des RWE, die Strommengen für die energieintensiven Industrien an konkrete Stein- oder Braunkohlekraftwerke zu binden, sei nicht zwingend, erklärte die WVM. Wichtiger sei, den Strom so bereitzustellen, dass er sich problemlos in das so genannte Portfolio-Management der Unternehmen integrieren lasse und damit zu einer wirtschaftlichen Deckung des Strombedarfs beitrage.
Angesichts der Industriestrompreise unter anderem in Frankreich, Italien und Spanien sei mit dem neuen Marktmodell eine Tendenz in Richtung mehr Wettbewerbsfähigkeit abzusehen, so die WVM.
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