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Nach BDI korrigiert auch Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Falschinformationen über TTIP - Mögliche Effekte zehn Mal zu groß dargestellt - foodwatch fordert auch Korrekturen von DIHK und CDU

Berlin (ots) - Nach dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) musste nun auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Falschinformationen über die wirtschaftlichen Chancen von TTIP korrigieren. Wie der BDI hatte auch die arbeitgebernahe INSM mögliche wirtschaftliche Effekte zehn Mal größer dargestellt, als sie nach Einschätzung in Studien sein könnten. Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte beide Organisationen zuvor öffentlich und per Brief aufgefordert, die falschen Angaben zurückzuziehen.

Weiter operieren der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und die CDU mit falschen Zahlen über die angeblichen Beschäftigungszuwächse des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens. foodwatch forderte beide ebenfalls zur Richtigstellung auf.

"Und schon wieder muss ein TTIP-Befürworter sagen: Wir haben falsch informiert", erklärte foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode. "Die Kampagne der TTIP-Fans entlarvt sich mehr und mehr als das, was sie ist: eine große Luftnummer. Kühne Träume werden als Fakten dargestellt, Chancen von TTIP aufgebauscht und Risiken geleugnet. Allein das sollte das Misstrauen der Bevölkerung wecken: Wer so unaufrichtig informiert, der hat etwas zu verbergen. Das ist der beste Grund dafür, die TTIP-Verhandlungen jetzt zu stoppen."

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hatte im Februar 2015 eine Broschüre mit "12 Fakten zu TTIP" herausgegeben (im Internet verfügbar unter http://bit.ly/19gvfAa), von denen zunächst wenigstens 5 Fakten fehlerhafte oder verzerrte Darstellungen enthielten. Vor allem wurden die in Studien hypothetisch berechneten Erwartungen an die wirtschaftlichen Chancen des Abkommens falsch wiedergegeben: Sie wurden als jährliche Effekte dargestellt, obwohl es sich um eine nach zehn Jahren eintretende, einmalige Niveauanhebungen handelt. So schrieb die INSM von einem zusätzlichen jährlichen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 119 Milliarden Euro. Tatsächlich könnte ein solcher Effekt nach der zugrunde gelegten Studie bestenfalls als einmalige Niveauanhebung nach 10 Jahren eintreten - bis dahin hätte sich das von der INSM genannte, TTIP-bedingte Zusatzwachstum bereits auf 1,2 Billionen Euro summiert - also auf das Zehnfache. Ergänzt um Sternchen-Erläuterungen (*) hat die INSM heute zumindest bei zwei der fünf "Fakten" Korrekturen vorgenommen. foodwatch verlangte auch die Richtigstellung der weiteren Punkte.

In einem Schreiben an DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben forderte foodwatch auch diesen Wirtschaftsverband auf, Falschdarstellungen zu TTIP abzuändern:

   - Auf der DIHK-Internetseite heißt es: "Die vom 
     Bundeswirtschaftsministerium beim ifo-Institut in Auftrag 
     gegebene Studie zu den Auswirkungen des TTIP geht davon aus, 
     dass TTIP in Europa bis zu 400.000 neue Arbeitsplätze schaffen 
     kann - mindestens 100.000 davon in Deutschland." (Quelle: 
  http://bit.ly/1wDEvsm) Richtig ist jedoch: In der zitierten 
     Studie (http://bit.ly/1E57Lpc ) wird von "bis zu etwa 110.000 
     neue[n] Arbeitsplätze[n]" gesprochen. Die "Mindest"-Annahme der 
     Studienautoren liegt mit nur 2.100 neuen Stellen durch TTIP in 
     Deutschland (und rund 12.000 in Europa) deutlich darunter. 
   - An anderer Stelle der DIHK-Internetseite heißt es ebenso falsch:
     "Durch einen umfassenden Abbau von Handelshemmnissen zwischen 
     den USA und der EU werden in Deutschland Arbeitsplätze 
     geschaffen. Studien gehen von mindestens 100.000 neuen 
     Arbeitsplätzen aus." (Quelle: http://bit.ly/1MxTmZf) 
   - Ferner schreibt der DIHK im Internet als Antwort auf die Frage 
     "Kann TTIP bestehendes EU-Recht aushebeln?": 
     "EU-Rechtsvorschriften werden durch den Abschluss eines 
     bilateralen Abkommens wie dem TTIP nicht automatisch außer Kraft
     gesetzt. Denn in Europa gilt nach wie vor: Jede Änderung einer 
     EU-Rechtsvorschrift muss durch alle EU-Mitgliedstaaten sowie das
     Europäische Parlament angenommen werden. Daran werden 
     Freihandelsabkommen nichts ändern." (Quelle: 
  http://bit.ly/1MxTmZf) Auch dies ist irreführend formuliert. 
     Richtig ist, dass TTIP als völkerrechtlicher Vertrag Vorrang 
     sowohl vor europäischen als auch vor nationalstaatlichen 
     Gesetzen und rechtsverbindlichen Vorschriften hat. Das heißt: 
     Sowohl bestehende als auch künftige nationale und EU-Gesetze, 
     die gegen die Pflichten in TTIP verstoßen, sind automatisch 
     rechtswidrig und müssen geändert werden. Formal müssen die 
     EU-Mitgliedstaaten sowie das Europäische Parlament die 
     Änderungen zwar tatsächlich beschließen, jedoch sind sie dazu 
     durch TTIP verpflichtet. Weichen sie davon ab, können Sanktionen
     verhängt werden. 

Wie der DIHK macht auch die CDU falsche Angaben über die möglichen Jobeffekte des geplanten Abkommens:

   - In einer TTIP-Broschüre der Partei (http://bit.ly/1EGn8tz) steht
     u.a.: "Die Schätzungen über zusätzliche Arbeitsplätze in der EU 
     reichen von 400.000 bis 1,3 Millionen." Damit unterschlägt die 
     Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel wie der DIHK niedrigere
     Schätzungen aus denselben Studien - in denen nicht 400.000, 
     sondern rund 12.000 zusätzliche Jobs EU-weit die unterste 
     genannte Größenordnung sind. 

foodwatch forderte die CDU auf, die Verbreitung der Broschüre zu stoppen und die Angaben öffentlich zu korrigieren. Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber bauschte die möglichen Jobeffekte auf. foodwatch verlangte eine öffentliche Richtigstellung.

Details zu den falschen Angaben von BDI und INSM:

Der BDI hatte sich bei seinen Angaben auf eine Studie des Centre for Economic Policy Research (CEPR) im Auftrag der Europäischen Kommission berufen (Quelle: http://bit.ly/1cuYFUG). Darin wurden hypothetische TTIP-Szenarien durchgerechnet. Den Einschätzungen der Autoren zufolge könnte ein besonders ambitioniertes Abkommen das Bruttoinlandsprodukt der EU um 0,5 Prozent bzw. 119 Milliarden Euro sowie das Jahreseinkommen einer vierköpfigen Familie um 545 Euro anheben - diese Effekte würden zehn Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens eintreten, laut Studie im Jahre 2027. Es handelt sich also hier um einmalige Niveauerhöhungen. Der BDI hatte daraus an mindestens drei Stellen jährliche Effekte gemacht. Am Mittwoch dieser Woche korrigierte der Verband die Passagen in einer Publikation sowie auf seiner Internetseite. Der Deutschlandfunk änderte zudem entsprechende Falschaussagen von Ulrich Grillo in der online zur Verfügung gestellten, verschriftlichten Version eines Live-Interviews vom 6. Mai 2014 (http://bit.ly/1rleYRp).

Der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hatte foodwatch Fehler oder irreführende Darstellungen bei 5 von 12 "Fakten" in ihrer TTIP-Broschüre (http://bit.ly/19gvfAa) vorgeworfen. Die Punkte betreffen die wirtschaftlichen Chancen sowie Folgen des Abkommens für Entwicklungsländer und sind nun - wenn auch nur teilweise - korrigiert worden:

   - Als "Fakt 1" beschreibt die INSM: "Handel sichert Wachstum und 
     Arbeitsplätze [...] Von der Globalisierung mit einem 
     liberalisierten Welthandel profitieren aber auch die 
     Entwicklungsländer: Das Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommen der am 
     wenigsten entwickelten Länder hat sich zwischen 2004 und 2013 
     mehr als verdoppelt. [...] Auch die ärmsten Länder gewinnen 
     [...]" - richtig ist: Alle diese Punkte haben mit TTIP nichts zu
     tun, sondern beziehen sich auf vergangene Entwicklungen. Die 
     Ausführungen als "Fakt über TTIP" darzustellen, ist daher 
     unseriös, zumal die bekannten Studien zu TTIP in der Tendenz 
     Verluste für viele Entwicklungsländer durch TTIP erwarten. 
   - Unter "Fakt 10" heißt es zum selben Aspekt: "Ein liberalisierter
     Handel zwischen der EU und den USA würde auch den übrigen 
     Ländern Vorteile bringen: Das weltweite Einkommen würde durch 
     positive Effekte auf den Handel um knapp 100 Milliarden Euro 
     steigen. [...] Die ganze Welt gewinnt [...]". Richtig ist: Hier 
     macht die INSM globale Durchschnittswerte zu einem Gewinn für 
     alle. Tatsächlich erwarten die Studien für viele Entwicklungs- 
     und Schwellenländer teils deutliche Einbußen. Dass "die ganze 
     Welt gewinnt", ist also falsch. 
   - "Fakt 7" wird überschrieben mit "119 Milliarden Euro Gewinne 
     durch TTIP". Es handelt sich dabei jedoch nur eine Kalkulation 
     auf Basis hypothetischer Annahmen über die Ausgestaltung von 
     TTIP und wird nur für den Fall eines besonders ambitionierten 
     Szenarios erwartet - andere, ebenfalls durchgerechnete Annahmen 
     in derselben Studie kommen zu deutlich niedrigeren Effekten. 
     Insofern ist es falsch und manipulativ, 119 Milliarden Gewinne 
     als "Fakt" darzustellen. 

Im weiteren Text hatte die INSM aus einem (einmaligen) Niveaueffekt jährliche Effekte gemacht. Sie schrieb: "Bis zu 119 Milliarden Euro pro Jahr könne [d.h. laut CEPR-Studie, Anmerkung foodwatch] der Zuwachs des BIP in der EU betragen." In einer zugeordneten Grafik hieß es: "Geschätztes jährliches BIP-Zusatzwachstum". Beides ist seit heute korrigiert - nicht jedoch die Darstellung von möglichen Effekten hypothetischer Best-Case-Szenarien als "Fakt".

   - "Fakt 8" der INSM lautet "Freihandel bedeutet höhere Einkommen",
     im Text hieß es: "Mit dem Bruttoinlandsprodukt steigt auch das 
     Einkommen: Das verfügbare Einkommen einer vierköpfigen Familie 
     in der EU würde laut Centre for Economic Policy Research (CEPR) 
     durch TTIP im Schnitt um 545 Euro jährlich steigen, bei einer 
     vergleichbaren Familie in den USA um 655 Euro." Auch das war 
     falsch: Erneut stellte die INSM eine einmalige Niveauanhebung 
     als jährlichen Effekt dar. Der Satz ist seit heute korrigiert. 
   - Unter "Fakt 9" schließlich verspricht die INSM "Hunderttausende 
     neue Arbeitsplätze in der EU [...] Nicht nur das Einkommen, auch
     die Zahl der Arbeitsplätze würde durch ein weitreichendes 
     Freihandelsabkommen steigen: In der EU könnten 400.000 neue 
     Arbeitsplätze entstehen, davon bis zu 110.000 allein in 
     Deutschland." Hier bezieht sich die INSM offenbar auf die Studie
     des Münchener ifo-Instituts für das Bundeswirtschaftsministerium
     - pickt sich aus dieser aber lediglich die Einschätzungen für 
     das ambitionierteste der in der Studie durchgerechneten, 
     hypothetischen TTIP-Szenarien heraus. Ein Szenario, das von 
     Experten bereits als völlig unrealistisch kritisiert wurde. Die 
     INSM macht aus hypothetischen Berechnungen Fakten und 
     verschweigt die weitaus niedrigeren Werte für andere Szenarien 
     aus derselben Studie. 

Link:

   - Fragen & Antworten zu TTIP: www.ttip-faq.foodwatch.de 

Weitere Quellen:

   - CEPR-Studie im Auftrag der Europäischen Kommission: 
  http://bit.ly/1cuYFUG
   - ifo-Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums: 
  http://bit.ly/1E57Lpc 

Redaktioneller Hinweis:

   - Brief von foodwatch an DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin 
     Wansleben: http://bit.ly/1Bd2JVK
   - TTIP-Befürworter haben eine ganze Reihe von Fehl- und 
     Desinformationen über das geplante Abkommen verbreitet. Eine 
     Übersicht vom 9. März 2015: www.ttip-desinformation.foodwatch.de 

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