Lübecker Nachrichten: Leutheusser-Schnarrenberger spielt bei Vorratsdatenspeicherung auf Zeit
Lübeck (ots)
Im koalitionsinternen Streit um die Vorratsdatenspeicherung spielt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) offenbar auf Zeit. Den Lübecker Nachrichten (Dienstagausgabe) sagte sie, dass vor einer Neuregelung der Datenspeicherung in Deutschland erst einmal das beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängige Verfahren abgewartet werden müsse. "Das braucht Zeit", sagte die FDP-Politikerin. Der EuGH war von Irland angerufen worden.
Leutheusser-Schnarrenberger widersprach zugleich angeblich anstehenden Strafzahlungen an die EU. "Alle kolportierten Zahlen über fällige Strafzahlungen sind falsch. Wir müssen jetzt nicht zahlen und haben auch rückwirkend keine Zahlungen zu leisten. Wir stehen am Anfang eines Vertragsverletzungsverfahrens", erklärte die Ministerin.
Während Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sowie Sicherheitsbehörden, wie etwa das Bundeskriminalamt (BKA), auf eine sechsmonatige Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten von Telefonen und Computern drängen, wie sie auch die EU-Kommission anmahnt, will die liberale Ministerin lediglich bei konkretem Verdacht Daten speichern lassen (Quick-Freeze-Verfahren).
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