Lübecker Nachrichten: Kieler Staatskanzlei will Oppositionsvertreter aus HSH-Ausschuss verbannen
Lübeck (ots)
Lübeck - Die schwarz-rote Kieler Landesregierung will offenbar prominente Vertreter der Opposition aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des HSH-Nordbank-Desasters ausschließen. Das berichten die "Lübecker Nachrichten" (Dienstagausgabe).
Dazu könnte ein von Staatskanzleichef Heinz Maurus (CDU) in Auftrag gegebenes Gutachten dienen, das den LN vorliegt. Es geht um den FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, die Grünen-Finanzexpertin Monika Heinold sowie die SSW-Abgeordneten Lars Harms und Anke Spoorendonk. Alle vier sind oder waren für einige Zeit Mitglied im Beirat der HSH, einem Beratungs-Gremium.
In seinem Gutachten für die Staatskanzlei kommt der Rechtsprofessors Wolfgang Ewer jetzt zu dem Schluss, es spreche Vieles dafür, dass die Beiratsmitglieder als an den zu untersuchenden Vorgängen beteiligt anzusehen seien. Es sei daher davon auszugehen, dass sie von der Mitwirkung im Untersuchungsausschuss ausgeschlossen seien. Bei der Opposition, die den PUA beantragt hatte, mutmaßt man, die Regierung wolle lediglich ihre schärfsten Kritiker vom PUA ausschließen und hat bereits ein Gegengutachten in Auftrag gegeben.
Sollte sich die Rechtsauffassung des Staatskanzlei-Gutachters durchsetzen, hätte das womöglich auch in Hamburg folgen, berichten die LN. Der dortige HSH-PUA-Vorsitzende Rüdiger Kruse sowie die Obleute der SPD, Peter Tschenter, und der Linken, Joachim Bischoff, saßen oder sitzen ebenfalls im Beirat der Nordbank.
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