Geldwäschegesetz: OECD-Rüge setzt deutsche Banken unter Druck
Hamburg (ots)
Rund 50 Milliarden Euro krimineller Gelder werden jedes Jahr in Deutschland gewaschen. Das gaben die OECD-Geldwäscheexperten in einer jüngsten Schätzung bekannt. Wichtiger Grund für diese hohe Summe sind nach Meinung der Prüfer gravierende Mängel bei der Einhaltung internationaler Standards. So werden in Deutschland beispielsweise Insiderhandel oder Marktmanipulationen nicht wie in anderen Ländern als kriminelle Vortaten zur Geldwäsche bestraft. Zudem sei das Sanktionssystem für deutsche Finanzdienstleister ausbaufähig. Die Bundesregierung will auf die Vorwürfe reagieren und arbeitet derzeit daran, die Strafvorschriften gegen Geldwäsche zu verschärfen. Welche Chancen und Risiken mit einer Gesetzesänderung verbunden sind und welche Entwicklungen beim Thema "Compliance" auf Industrie und Finanzdienstleister zukommen, diskutieren Experten von Steria Mummert Consulting mit zahlreichen Fachleuten vom 7. bis 8. April auf dem Anti-Korruption & Compliance Summit 2011 in Frankfurt am Main.
Die von der Financial Action Task Force (FATF) der OECD vorgelegte Bilanz zeigt deutliche Schwächen für Deutschland. So werden von den insgesamt 49 untersuchten Kriterien zwanzig nicht erfüllt. Fünf Mal wurde sogar die rote Karte gezogen. Das Bundesfinanzministerium gelobt Besserung.
Kopfzerbrechen bereitet den Finanzexperten in Deutschland jetzt vor allem die Fragestellung, wie Straftaten an der Börse künftig als Geldwäsche verfolgt werden sollten. Der Gesetzentwurf sieht vor, auch die Annahme solcher Gelder von einem Geschäftspartner unter Strafe zu stellen, wenn Kursmanipulation und Insiderhandel gewerbs- oder bandenmäßig begangen wurden.
Kritiker wie der Kapitalmarktrechtler Christian Schröder von der Universität Halle sehen in diesem Modell erhebliche Risiken. Denn immer dann, wenn eine solche Marktmanipulation von Mitarbeitern einer Bank begangen wurde, geraten Kunden in Gefahr, entsprechend "kontaminiertes" Geld anzunehmen und damit selbst in die Haftung zu geraten. Bankkunden könnten sich nach Bekanntwerden einer solchen Straftat daher weigern, mit einem Institut überhaupt noch Geschäfte zu tätigen. In diesem Szenario lauert ein systemisches Risiko für Banken.
"Compliance ist keine Abteilungsbezeichnung mehr, sondern charakterisiert die Haltung des gesamten Unternehmens. Das Management hat in besonderer Weise eine Vorbildfunktion, die auf alle Mitarbeiter abstrahlt. Nicht nur Aufsichtsbehörden und Wirtschaftsprüfer erwarten gelebte Compliance, sondern auch Kunden und die Öffentlichkeit", sagt Martin Stolberg, Compliance-Experte bei Steria Mummert Consulting und Referent auf dem Anti-Korruption & Compliance Summit 2011.
Anti-Korruption & Compliance Summit 2011 Aktuelle Entwicklungen zum Thema Compliance, rechtliche Neuerungen und aktuelle Herausforderungen für Industrie und Finanzdienstleister werden vom 7. bis 8. April 2011 in der Villa Kennedy, Kennedyallee 7, in 60596 Frankfurt am Main diskutiert. Weitere Informationen und Kontaktdaten finden Sie auf unserer Website unter: http://www.steria-mummert.de/veranstaltungen
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