Stuttgarter Zeitung: Andrea Nahles zur Gesundheitsreform: Merkel lässt die Ministerpräsidenten nur an der langen Leine um Druck auf die SPD zu machen
Stuttgart (ots)
STUTTGART. Im Streit um die Gesundheitsreform hat SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf angegriffen. Die SPD-Gesundheitsexpertin sagte der Stuttgarter Zeitung: "Ich unterstelle Bundeskanzlerin Merkel mittlerweile, dass ihr die Zügel hier nicht etwa entgleiten, sondern dass sie unter der Hand ihren Ministerpräsidenten eine lange Leine lässt, um so Druck auf die SPD auszuüben und eine Verschiebung der Positionen zugunsten der Union zu erreichen". Dies sei "keine vertrauenswürdige Art und Weise des Umgangs". Zu Forderungen der Union nach Zugeständnissen für die privaten Krankenkassen sagte Nahles, hier bestehe bei der SPD "kein Millimeter" Verhandlungsspielraum. "Für die SPD ist dies nicht verhandelbar", so das Mitglied der Parteiführung: "Wenn die Union an diesem Punkt angreift, muss sie wissen, dass sie die Verantwortung dafür trägt, dass das gesamte Projekt vor die Wand fährt".
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