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Stuttgarter Zeitung: Linkspartei-Chef Riexinger zum Mindestlohn: Das Verfahren ist ein "Skandal"

Stuttgart (ots) - Vor der Entscheidung der Mindestlohn-Kommission an diesem Dienstag hat der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger den Weg der Entscheidungsfindung scharf kritisiert. Die jüngsten Tarifabschlüsse von Verdi im öffentlichen Dienst sowie der IG Metall müssten in die Berechnung über die Erhöhung einfließen, sagte Riexinger der Stuttgarter Zeitung (Dienstagausgabe). Es sei ein "Skandal", dass dies offenbar nicht passieren soll - mit der Begründung, sie seien zwar vor dem Stichtag abgeschlossen worden, aber die Auszahlung erfolge erst nach dem Stichtag. "Das halte ich auch unter den bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen für unerhört", sagte er. "Diese Abschlüsse müssen reingebracht werden."

Wenn die Geschäftsordnung der Kommission "nicht mal hergibt, in den Zeiträumen großzügig zu sein, so dass sich die Anhebung am oberen Bereich der Tarifabschlüsse orientiert, dann muss die Geschäftsordnung dringend korrigiert werden", sagte Riexinger. "Offensichtlich hat die Arbeitnehmerseite entweder nicht aufgepasst oder sich nicht durchsetzen können." Da müsste eine politische Entscheidung her, die daran etwas ändere, "statt es einer Kommission zu überlassen, die im Kern nur Rechenexempel macht, aber nicht mal ihre Spielräume ausnutzt".

Die voraussichtliche Erhöhung auf etwa 8,80 Euro pro Stunde zum 1. Januar 2017 reiche nicht für ein vernünftiges Leben - schon gar nicht in Ballungsräumen mit ihren davon eilenden Mietkosten, rügte Riexinger. "Sofort auf zehn Euro zu gehen, wäre jetzt das richtige Signal", sagte er und verlangt zudem eine weitere Anhebung in schnellen Schritten auf 12 Euro.

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