Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu USA/Obama/Netanjahu
Stuttgart (ots)
Die US-Republikaner haben eiskalt ausgenutzt, dass Präsident Barack Obama und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht miteinander können. Ihnen war klar, dass sie viel Aufmerksamkeit erregen, wenn sie Netanjahu zu einer Rede über das iranische Atom-Programm vor dem US-Kongress einladen, ohne das Weiße Haus darüber zu informieren. Der Plan ist eine ausschließlich innenpolitisch motivierte Provokation. Obama soll bei jeder sich bietenden Gelegenheit die neue Kraft der Konservativen zu spüren bekommen, die sie aus dem Sieg bei den Kongresswahlen im vorigen November ableiten.
Außenpolitisch war die Einladung ein schwerer Fehler. Zwar weiß jeder, dass Netanjahu dem Iran nicht traut. Vielleicht hat er auch guten Grund dazu. Doch wenn er das vor dem gesamten US-Parlament ausbreitet, dann bekommt das eine neue Qualität. Die Rede wird die Position der Staatengruppe schwächen, die dem Iran bis zum Frühsommer ein Atom-Abkommen abringen will. Der Vertrag soll sicherstellen, dass Teheran die Bombe definitiv nicht bauen wird. Ob das gelingt, weiß niemand. Klar ist aber: pubertäre Provokationen sind in der Außenpolitik brandgefährlich.
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