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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Banker-Boni

Stuttgart (ots) - Die Bankerboni stehen sinnbildlich dafür, wie schwer sich die EU tut, die notwendigen Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen. Da sind die angesprochenen rechtlichen Grenzen, und da ist natürlich der Druck der Lobbyisten auf die Regierungen, um Gesetze schon im Entstehungsprozess abzuschwächen. In diesem Fall ist man den Briten entgegengekommen - nur damit sie am Ende auch gegen das weniger harte Gesetz stimmen und schließlich erfolglos vor Gericht gezogen sind. Das beste Beispiel ist die neue EU-Finanzaufsicht, deren Kompetenzen 2010 gegen den Willen des Europaparlaments nicht wie nötig ausgeweitet wurden. Erst als sich die Krise weiter verschärfte, wurden der Europäischen Zentralbank umfassende Kontrollrechte zugestanden. Sie hat erst dieser Tage die Arbeit aufgenommen - hohe Milliardenverluste für die Steuerzahler später. Fahrlässigerweise wird weiterhin mit einer Regelung für Großbanken gewartet: Noch immer sind viele von ihnen "too big to fail".

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