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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EZB/Eurorettung/EuGH

Stuttgart (ots) - In Anbetracht dessen, wie leidenschaftlich das Tun von Mario Draghi gerade in Deutschland kritisiert wird, gebührt den Klägern Dank, dass nun eine rechtliche Klärung herbeigeführt wird. Es ist höchste Zeit dafür - gut zwei Jahre nach der EZB-Ankündigung, zur Not in unbegrenzter Höhe Anleihen kriselnder Euroländer aufzukaufen. Europas Richter sollten Regeln dafür aufstellen, was eine der politischen Kontrolle enthobene Zentralbank darf und was nicht, ohne deren Handlungsfähigkeit zu sehr einzuschränken.

Sie sollten den Regierungen der Mitgliedstaaten zudem klarmachen, dass die Geldpolitik nicht immer wieder für sie die Kastanien aus dem Feuer holen kann. Mario Draghis Version der gemeinsamen Schuldenhaftung hat zwar funktioniert und die Notwendigkeit einer handlungsfähigen Wirtschaftsregierung für Euroland demonstriert, zugleich ist sie aber demokratisch nicht genug legitimiert und ihr Handeln möglicherweise vertragswidrig. Die Konsequenzen daraus sind eigentlich klar, werden freilich tabuisiert: Im rechtlichen Status quo ohne eine echte gemeinsame Wirtschaftspolitik kann der Euro langfristig nicht überleben. Wer ihn wirklich retten will - was die EU-Regierungen stets behaupten -, muss das politisch tun. Mit einer Vertragsänderung, um die Wirtschafts- und Steuerpolitik zu harmonisieren, oder den weiter zu Unrecht verteufelten Eurobonds, die als Anreiz für die nötigen Reformen in den Mitgliedstaaten dienen könnten. Das wäre die beste Garantie dafür, dass Mario Draghi nicht das nächste juristisch heikle Programm auflegt.

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