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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Pflegeauszeit

Stuttgart (ots) - Wer sich um hilfsbedürftige Angehörige kümmert, hat künftig einen Rechtsanspruch auf reduzierte Arbeitszeiten und bekommt für eine befristete Zeit entgangenen Lohn ersetzt. Natürlich gibt es viele gute Argumente für ein solches Entgegenkommen. Die Pflege in Heimen oder durch professionelle mobile Dienste wäre weitaus kostspieliger. Zudem können die neuen Sozialleistungen im Einzelfall eine Hilfe bedeuten bei dem Versuch, Job und Pflege in Einklang zu bringen. In Zeiten des Fachkräftemangels könnte davon mittelbar auch die Wirtschaft profitieren. Das Pflegeerleichterungsgesetz bürdet Unternehmen aber weitere bürokratische Lasten auf. Für Kleinbetriebe gelten zwar Ausnahmen, aber auch für mittelständische Firmen kann es schwierig sein, neuen gesetzlich verankerten Freistellungs- und Teilzeitansprüchen gerecht zu werden. Der Gesetzgeber muss abwägen, wo er Prioritäten setzt. Dabei sollte er die gesamtwirtschaftliche Lage im Blick behalten und nicht nur die im Koalitionsvertrag notifizierten Segnungen.

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