Alle Storys
Folgen
Keine Story von Stuttgarter Zeitung mehr verpassen.

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Landesregierung akzeptiert Niederlage gegen Mappus

Stuttgart (ots)

Im Streit um die E-Mails von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) akzeptiert die grün-rote Landesregierung ihre Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim. Man werde die VGH-Entscheidung von Anfang August, wonach die Kopien von Mails aus dem Herbst 2010 gelöscht werden müssen, nicht anfechten und "keine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision erheben", sagte eine Sprecherin des Staatsministeriums der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe). Sobald das Urteil rechtskräftig geworden sei, würden die Daten - wie vom VGH gefordert - zunächst dem Landesarchiv angeboten. Nach Auskunft der VGH-Pressestelle wurden bisher keine Rechtsmittel eingelegt, also auch nicht von Mappus. Die Frist dafür laufe noch bis Montag nächster Woche, dann werde die Entscheidung rechtskräftig. Mappus' Anwälte hatten sich mit dem Urteil, das im wesentlichen eine Entscheidung der ersten Instanz bestätigte, zufrieden gezeigt.

Pressekontakt:

Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de

Original-Content von: Stuttgarter Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Stuttgarter Zeitung
Weitere Storys: Stuttgarter Zeitung
  • 29.08.2014 – 21:00

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Luftfahrt/Malaysia Airlines

    Stuttgart (ots) - Die Reaktion der Fluggäste ist verständlich: um gut ein Drittel ist seit dem zweiten Unglück die Zahl der Buchungen bei Malaysia Airlines zurückgegangen. Da die Airline schon vor diesen Unfällen nicht sonderlich gut aufgestellt war, scheint der jetzt angekündigte, radikale Wandel die einzige Chance für einen wirklichen Neustart. Trotzdem wird es sehr schwer werden, den Vertrauensverlust ...

  • 29.08.2014 – 21:00

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Flüchtlingspolitik

    Stuttgart (ots) - Wir müssen uns darauf einrichten, weitaus mehr Flüchtlinge aufzunehmen als in den vergangenen Jahren. Italien, das als sogenanntes sicheres Drittland eigentlich verpflichtet wäre, diesen Menschen Obhut zu gewähren, hat inzwischen vor dem Ansturm kapituliert. Die Festung Europa kann sich gegen das Elend der Welt nicht völlig abschotten. Es wird aber auch nicht möglich sein, allen Opfern der Gewalt ...

  • 29.08.2014 – 21:00

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Lufthansa-Streik/Gewerkschaften/Streikrecht

    Stuttgart (ots) - Bei allem Unmut über ausufernde Lufthansa-Streiks darf die große Koalition den Wettbewerb mehrerer Gewerkschaften im Betrieb nicht unmöglich machen. Zumeist richtet dieser kein Chaos an, wie sich zum Beispiel in den Krankenhäusern zeigt, wo Verdi und der Marburger Bund konkurrieren. Zudem ist das Streikrecht das höchste Gut der Sozialpartnerschaft. Abgesehen von der Lufthansa, wo Cockpit schon im ...