Stuttgarter Zeitung: Schmid: 400 Millionen Euro im Haushalt
Stuttgart (ots)
Nach Angaben des baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid (SPD) gewinnt die grün-rote Koalition dank des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Altersdiskriminierung der Beamten einen zusätzlichen Spielraum in Höhe von 400 Millionen Euro. Dieser Betrag war in den Planungen für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 als Risikovorsorge vorgesehen. Für Schmid besteht nun kein Zweifel mehr, dass das Land bereits 2016 die Nullverschuldung erreichen kann. "Das EuGH-Urteil untermauert in seinen Konsequenzen meinen Anspruch, 2016 keine neuen Schulden aufzunehmen", sagte der Finanzminister der Stuttgarter Zeitung (Dienstagausgabe).
An die Adresse der zögernden Grünen appellierte er: "Dass man nachdenken will, ist verständlich. Aber irgendwann muss man sich auch entscheiden." Insgesamt hatte der Finanzminister eine Milliarde Euro zurückgelegt für den Fall, dass der EuGH die vor einigen Jahren beschlossenen deutschen Regeln für den Systemwechsel bei der Gehaltseinstufung der Beamten kippt. Laut Schmid verbleibt ein Restrisiko von 600 Millionen Euro. Ein Teil des nun gewonnen Geldes soll in die Sanierung von Straßen und Hochschulgebäuden fließen.
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