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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Stuttgart-21-Prozess

Stuttgart (ots) - Die gerichtliche Aufarbeitung des "schwarzen Donnerstag" greift zu kurz: Würden alleine die Beamten für den Einsatz im Schlossgarten zur Rechenschaft gezogen, wäre das höchst unbefriedigend. Die Polizei war schließlich nur das Werkzeug, das von der politischen Führung benutzt wurde - oder eben missbraucht, wie Gewerkschafter schon früh kritisierten. Auch deshalb ist es gut, dass der Einsatz parallel zum Prozess vom Landtag erneut aufgearbeitet wird. Der zweite Untersuchungsausschuss startete zwar ziemlich zäh; bis jetzt ging es vor allem um eine mögliche frühere Einflussnahme von Mappus auf die Polizei. Zentrale Fragen sind in dem Gremium freilich noch gar nicht zur Sprache gekommen - etwa die, warum der eigentlich angezeigte Abbruch des Einsatzes offenbar nicht infrage kam. Interne Dokumente deuten darauf hin, dass es um eine Demonstration staatlicher Macht ging, die um keinen Preis als Ausweis von Ohnmacht enden durfte. Im Parlament und vor Gericht besteht nun gleich eine doppelte Chance, die Verantwortung für den "schwarzen Donnerstag" zu klären. Es ist aller Mühen wert.

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