Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/Grün-Rot/Alkoholverbot
Stuttgart (ots)
Ein kurioses Bild: da stehen zwei, die es eigentlich hilfreich fänden, wenn Kommunen unter gewissen Bedingungen den Alkoholkonsum auf markanten Plätzen verbieten könnten - weil es dort oft Randale gibt, Anwohner angepöbelt oder vom Lärm belästigt werden. Aber die beiden - der Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Innenminister Reinhold Gall - müssen erklären, dass Grün-Rot solche Verbote nicht zulassen wird. Es gebe keine Mehrheit dafür. Die Basis der Grünen und auch die der SPD bremsen.
In der Sache mag schon sein, dass solche Verbote das Problem alleine nicht lösen. Auf der anderen Seite würde es die freiheitlich demokratische Grundordnung aber auch nicht substanziell erschüttern, wenn unter klaren Bedingungen vielleicht an einem Dutzend Plätzen im Land der Alkoholkonsum eingeschränkt würde. Das politische Bild dieser Diskussion ist verheerend. Man muss den Eindruck haben, dass Teile der Regierungsparteien ihre Vorleute in die Schranken weisen wollen. Eine Machtdemonstration? Die Freiluftsaison beginnt gerade. Es könnte schnell so weit sein, dass das Thema wieder auf den Tisch kommt - und Kretschmann und Gall erneut alt aussehen.
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