06.06.2014 – 19:45

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Haushalt

Anzeichen für Übermut sind unverkennbar. Bei der Aufstellung des Haushalts 2014 verlässt sich die Koalition auf die gute Konjunktur und niedrige Zinsen. Gewagt ist, dass Union und SPD einfach die Steuerschätzung nach oben korrigieren. Mit diesem Trick wird die vorgesehene Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro in diesem Jahr vorerst gehalten. Natürlich kann dieses Kalkül aufgehen. In der Vergangenheit hat sich aber gezeigt, dass es besser ist, Reserven zu haben.

Die günstigen Umstände dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass für Haushalte, die dauerhaft ohne neue Schulden auskommen, noch viel zu tun ist. Allein wegen der Niedrigzinsen spart der Bund jedes Jahr Milliarden. Darauf kann sich die Politik nicht verlassen. Mit den Sondereffekten ist es irgendwann einmal vorbei. Dann erst wird sich herausstellen, was die Versprechen wirklich wert sind.

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