Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Ukraine/Russland
Stuttgart (ots)
Die einzige Möglichkeit, die Krise zu lösen, ist ein zweites Genfer Abkommen. Anders als im ersten Vertrag muss ein konkreter Fahrplan festgelegt werden - und ebenso müssen konkrete Sanktionen bei Nichterfüllen der Zugeständnisse verhängt werden. Als ein Ziel könnten baldige freie Wahlen festgesetzt werden. Russland muss in diesem Fall die Befriedung des Ostens übernehmen und der Westen die Machthaber in Kiew im Zaum halten. Überwacht wird alles von gemeinsamen Beobachterteams.
Mittelfristig muss eine legitime Regierung installiert werden, die mit dem Aufbau der staatlichen Ordnung beginnt. Langfristig muss der Umbau des Staates zu einer föderativen Union mit weitgehender Autonomie der Regionen im Vordergrund stehen. Der Erfolg eines zweiten Abkommens hängt davon ab, ob beide Seiten ehrlich sind. Ehrlich heißt für den Westen auch, angedrohte Sanktionen konsequent durchzuziehen. Das bedeutet, dass die Politiker in Berlin, London oder Paris ihrem Volk offen erklären, dass dieser Prozess auch für den Westen schmerzhaft sein kann. Gratis ist der Frieden in Europa nicht zu bekommen.
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