Stuttgarter Zeitung: Leitartikel zu Mindestlohn/Koalition

Stuttgart (ots) - Die zentralen Gesetzgebungsverfahren für den Mindestlohn sind auf dem Weg. Am Dienstagabend werden sich die Spitzen der Koalition verständigen, danach legt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ihre Gesetzesinitiative vor, und zwei Jahre nach der Einführung werden die meisten Ausnahmen vom Mindestlohn ausgelaufen sein.

Wichtig wäre es nun, sich in der konkreten Ausgestaltung des Mindestlohngesetzes weniger von Ideologien als vielmehr von Sachfragen leiten zu lassen, um negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt so gering wie möglich zu halten. Regionale Unterschiede, die mit Blick auf die unterschiedlichen Preisniveaus oder Beschäftigungsaussichten sinnvoll gewesen wären - in Brandenburg sind die Auswirkungen einer Lohnuntergrenze wesentlich größer als etwa in Baden-Württemberg -, sind ja schon in den Koalitionsverhandlungen ausgeschlossen worden. Umso wichtiger ist es nun, Fehlanreize zum Beispiel dadurch zu verhindern, dass der Mindestlohn nicht schon für Jugendliche und junge Erwachsene gilt, die sich zwischen Job und Ausbildung entscheiden müssen. Gleiches gilt für Geringqualifizierte, Langzeitarbeitslose oder Praktikanten: wer erst einen Einstieg in eine Arbeit sucht, dem ist mit zu viel Schutz nicht zwingend geholfen.

Entscheidend aber ist, die Höhe des Mindestlohns aus der politischen Debatte herauszuhalten. Schon die 8,50 Euro sind eine willkürlich gegriffene Zahl. Wenn künftig die Höhe des Mindestlohns Gegenstand von Wahlkämpfen wird, kann das schlimme Auswirkungen haben.

Pressekontakt:

Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de