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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Trennbanken

Stuttgart (ots) - Ein Trennbankensystem, dem die EU- Kommission mit ihrem jüngsten Gesetzesvorschlag nun den Weg ebnen will, kann nicht unbedingt eine neue Finanzkrise verhindern. Wohl aber kann es die Lasten gerechter verteilen. Denn bisher wird die Zockerei von den Kunden indirekt subventioniert - nicht nur weil ihre Sparguthaben im Ernstfall im Feuer stehen, sondern weil der Staat und damit der Steuerzahler eine Einlagensicherungsgarantie ausgesprochen hat. Beim Trennbankensystem geht es also vor allem um eine fairere, rein marktwirtschaftliche Lastenteilung. Wer riskiert, darf nicht jene in Haftung nehmen, die weniger riskieren. Getrennt würde es sich somit auch in der Finanzwelt glücklicher leben.

Die Pläne des Franzosen Michel Barnier lassen auf diesem Weg jedoch einiges zu wünschen übrig. Nicht ohne Grund hatte sein Berater, der finnische Zentralbankchef Erkki Liikanen eine Art Trenn-Automatismus jenseits bestimmter Schwellenwerte vorgeschlagen. Geht es nach Barnier, werden diese weitreichenden Entscheidungen in der Eurozone künftig nicht vom Gesetzgeber, sondern von der Europäischen Zentralbank als oberster Aufsichtsbehörde getroffen. Einzelfallprüfung schön und gut, doch öffnet dieses Modell der Kungelei und der Vermeidung wichtiger, aber unbequemer Entscheidungen Tür und Tor - vom ungebremsten Machtzuwachs dieser demokratisch kaum legitimierten Institution ganz zu schweigen.

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