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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu NSA-Affäre/Untersuchungsausschuss

Stuttgart (ots) - Wenn es stimmt, dass sich die USA vielerorts wie eine "digitale Besatzungsmacht" aufführen - das Zitat stammt nicht von einem Linksradikalen, sondern vom CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl -, wüsste man gerne, was Deutschland der technischen IT-Dominanz von US-Firmen entgegensetzen kann. Auch steht ein Verdacht im Raum, der Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt umtreiben muss - der Verdacht, dass die NSA kräftig Industriespionage betreibt. Gut möglich, dass der Untersuchungsauschuss einen Weckruf sendet, der wachrüttelt. Den Versuch ist es wert - auch wenn das NSA-Gremium weder Washington noch London etwas befehlen kann, also nicht die Macht hat, die Untersuchungsausschüssen im Interesse einer lebendigen Demokratie sonst zukommt.

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