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Stuttgarter Zeitung: Auch bei LBBW Aktiengeschäfte zu Lasten des Fiskus

Stuttgart (ots) - Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) soll eine Gesetzeslücke genutzt haben, um Millionengeschäfte mit Aktien zu Lasten des Fiskus zu machen. Nach Recherchen der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe) und des Südwestrundfunks (SWR) könnte der Staat dadurch um mehr als 100 Millionen Euro geschädigt worden sein.

Bei den komplizierten "Cum-Ex-Geschäften" rund um die Dividendenstichtage von Aktien, die auch von anderen Banken getätigt wurden, soll die auf die Erträge entrichtete Kapitalertragsteuer doppelt oder sogar mehrfach zurückerstattet worden sein. Ein LBBW-Sprecher sagte, für die Zeit seit 2009 könnten solche Geschäfte ausgeschlossen werden. Für die Zeit davor sei dies nicht möglich. Man habe bereits vor einiger Zeit "die zuständigen Steuerbehörden", die Gremien der LBBW und die Staatsanwaltschaft informiert. Mögliche finanzielle Auswirkungen seien bereits in früheren Quartalen bilanziell berücksichtigt worden.

Eine Sprecherin des baden-württembergischen Finanzministeriums wollte sich wegen des Steuergeheimnisses nicht äußern. Sie verwies darauf, dass der Bundesfinanzhof erst 2014 abschließend über die fraglichen Geschäfte entscheiden werde.

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