Stuttgarter Zeitung: Landtag muss Aufklärung leisten
Leitartikel zu Baden-Württemberg/Mappus/Polizeieinsatz
Stuttgart (ots)
Muss das sein? Muss der Polizeieinsatz vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten wirklich noch einmal vom Landtag aufgearbeitet werden? Kann man nicht allmählich Gras über die Dinge wachsen lassen und den Blick nach vorne richten? Auch die heute Regierenden, Grüne und SPD, zeigten bis vor kurzem wenig Neigung, dem Polizeieinsatz noch einmal vertieft nachzugehen. Sie fürchteten den Vorwurf, mit dem Ausleuchten der Vergangenheit von ihren nicht durchweg überzeugenden Leistungen in der Gegenwart abzulenken.
Indes, es muss sein. "Schwamm drüber" kann nicht die Devise sein. Beim "schwarzen Donnerstag" blieb die Aufklärung in den Anfängen stecken. Der Untersuchungsausschuss geriet zum Exempel dafür, wie eine gut präparierte Regierung die Opposition ins Leere laufen lassen kann. So sehr sich SPD und Grüne auch mühten, die auf der Hand liegende Verantwortung der Politik herauszuarbeiten, die entscheidenden Beweise fanden sie nicht. Konnten sie diese nicht finden, weil sie vorher beiseitegeschafft worden waren?
Schnell haben Grüne und SPD einen neuen Untersuchungsausschuss angekündigt; CDU und FDP wären gut beraten, sich dem anzuschließen. Keinen Abgeordneten, egal welcher Couleur, kann der Verdacht kaltlassen. Klären lässt er sich nur anhand der Mails, die bei der Justiz unter Verschluss liegen. Einblick erhält der Landtag nur mit einem neuen Ausschuss. An Fragen für das Gremium wird es nicht mangeln: zur Rolle der Regierenden, zur Rolle der beteiligten Beamten, zur Rolle der Justiz.
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