Stuttgarter Zeitung: Konstanzer Klinikaffäre: Aufsichtsbehörden unter Druck
Stuttgart (ots)
In der Affäre um das deutsch-schweizerische Herzzentrum in Konstanz und Kreuzlingen kommen die baden-württembergischen Aufsichtsbehörden unter Druck. Wie die Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe) und SWR Info berichten, hat das Regierungspräsidium Freiburg bereits im Jahr 2009 gewusst, dass nicht zugelassene Herzklappen aus Tschechien in der Klinik verwendet wurden. Bereits im Jahr 2007 war ein Chefarzt wegen der Verwendung dieser Klappen zu einer Geldbuße verurteilt worden. Gegen den selben Verdächtigen ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz wegen der Verwendung von 47 nicht zugelassenen Herzklappen. Außerdem untersucht die Behörde den Fall zweier Ärzte, die ohne Berufsbewilligung in den Kliniken gearbeitet hatten.
Die Zeitung und der Sender berichten weiter, dass bereits im Februar 2011 beim baden-württembergischen Sozialministerium ein anonymes Schreiben mit detaillierten Vorwürfen gegen die Klinikleitung eingegangen ist. Es dauerte aber fast drei Monate, bis die Anzeige an die Staatsanwaltschaft und das Regierungspräsidium Freiburg weitergeleitet wurde. Die Kontrolle über Privatklinken ist auch aus der Sicht der Behörden mangelhaft. Das Regierungspräsidium Freiburg sieht eine Gesetzeslücke und hat das Bundesgesundheitsministerium eingeschaltet.
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