Stuttgarter Zeitung: Schmid warnt vor Belastung der Rentenkasse
Stuttgart (ots)
Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat vor Belastungen der Rentenkasse gewarnt. Schmid sagte der Stuttgarter Zeitung (Dienstag): "Es ist falsch, aus konjunkturell bedingten Mehreinnahmen strukturelle Verbesserungen in der Rente zu bezahlen." Schmid geht damit zu Plänen in der Koalitionsarbeitsgruppe von Union und SPD auf Distanz, die Beitragssenkungen aussetzen will, um neue Rentenleistungen wie die Mütterrente zu finanzieren. Er könne nur davor warnen, die Belastungen auf die Rentenkasse zu verlagern, sagte Schmid. "Das würde zu einem bösen Erwachen führen und die Rentenkasse, die sich in den vergangenen Jahren stabilisiert hat, wieder in schweres Fahrwasser bringen." Der Griff in die Rentenkasse werde erwogen, weil die Union sich vor Steuererhöhungen scheue, sagte Schmid.
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