Stuttgarter Zeitung: Höhere Steuern sind absehbar
Kommentar zu Bundestagswahl/Steuern
Stuttgart (ots)
Auch wenn die politischen Konstellationen noch nicht feststehen, dürften Steuererhöhungen in den Verhandlungen zur Regierungsbildung eine wichtige Rolle spielen. Wenn die Union mit SPD oder Grünen eine Koalition bilden will, könnten Steuererhöhungen der Eintrittspreis sein. Es sollte keinerlei Zweifel bestehen, dass sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch Finanzminister Wolfgang Schäuble begrenzte Steuererhöhungen mittragen werden.
Es ist zwar anzunehmen, dass CDU/CSU sich dagegen sperren werden, die Vermögensteuer einzuführen. Auch die Erbschaftsteuer gilt als tabu. Selbst die SPD hat berechtigte Zweifel, ob sich dies lohnt. Ins Blickfeld könnte dafür die Einkommensteuer rücken. Schon zu Zeiten der Großen Koalition zeigte Kanzlerin Angela Merkel, dass sie keine Probleme damit hatte, den Zuschlag für Spitzenverdiener in der Einkommensteuer einzuführen. Die künftige Koalition sollte aber bedenken, dass höhere Sätze in der Einkommensteuer den Mittelstand treffen. Dies wäre das falsche Signal.
Rechtfertigen ließe sich, wenn die Abgeltungsteuer angehoben würde. Schäuble hat früher angedeutet, dass er an Korrekturen denkt. Falsch wäre es aber, wieder nur eine Steuersatzdebatte zu führen. Eine Vereinfachung des Steuerrechts ist in der Politik kein Thema mehr. Schäuble zeigte hier wenig Ehrgeiz. Dabei lägen im einfacheren Steuerrecht und dem Abbau von Bürokratie enorme Chancen.
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