23.08.2013 – 21:04

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Kontrolle der Sicherheitsbehörden

Egal, wer die Wahl am 22. September gewinnt: es gibt viel zu tun für den künftigen Innen- und den Justizminister. Der NSU-Untersuchungsausschuss hat eine Agenda mit fast 50 Vorschlägen zur Reform der Sicherheitsarchitektur hinterlassen. In eine ähnliche Richtung zielen Anregungen einer Expertenkommission. Sie rät, auch das Bundeskriminalamt wie bisher schon die Geheimdienste einer parlamentarischen Kontrolle zu unterstellen. Dafür spricht viel. Das zuständige Gremium ist jedoch schon jetzt überfordert. Es braucht mehr Kompetenzen und einen angemessenen Apparat. Elf Abgeordnete können vier Superbehörden mit Tausenden Beschäftigten nicht ernsthaft beaufsichtigen. Eine effektive Aufsicht wäre aber wegen der heiklen Aufgaben dieser Behörden dringend geboten.

Pressekontakt:

Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de

Original-Content von: Stuttgarter Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Stuttgarter Zeitung

Alle Storys Alle

22.08.2013 – 20:15
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Urteile/Schweiz/Steuer-CD
Stuttgart (ots) - Das Schweizer Gerichtsurteil ist ein weiterer Hinweis, dass der Ankauf von Steuer-CDs keine Dauerlösung sein kann. Ein Staat sollte nicht auf Hehler setzen. Es liegt im Interesse beider Länder, dass der jahrzehntelange Streit über die Eindämmung von Steuerflucht beigelegt wird. Dafür gibt es Ansätze. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will mit der Schweiz, Österreich und Luxemburg den ...
mehr
22.08.2013 – 20:15
Stuttgarter Zeitung: Das Versagen des Westens / Kommentar zu Syrien/Giftgas
Stuttgart (ots) - Kaum jemand zweifelt mehr daran, dass Baschar al-Assad den Giftgasangriff auf die Rebellen befohlen hat. Der Diktator hat damit nicht nur Hunderte von Menschen auf grausame Weise getötet, sondern auch der Weltöffentlichkeit ihre Hilflosigkeit vor Augen geführt. Wo bleiben die "enormen Konsequenzen", mit denen US-Präsident Barack Obama vor einem ...
mehr
22.08.2013 – 20:15
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu NSU/Untersuchungsausschuss
Stuttgart (ots) - Die Aufklärer haben nicht den einen Fehler entdeckt, der erklären würde, warum die Ermittlungen jahrelang in die Irre führten und die Fahndung auf verheerende Weise erfolglos blieb. Den Sicherheitsbehörden ist nicht ein fataler Kardinalfehler anzulasten, sondern eine blamable Vielzahl von Fehlern, Pannen und Schwächen. Es handelt sich dabei um Fehler individueller und Schwächen struktureller Art, ...
mehr