Stuttgarter Zeitung: Merkel: Deutschland ist jetzt souverän
Stuttgart (ots)
Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bundesregierung letzte Sonderrechte ehemaliger Besatzungsmächte in der Bundesrepublik beendet. Im Zuge der Enthüllungen über britische und amerikanische Spionageaktivitäten war bekannt geworden, dass Großbritannien, Frankreich und den USA im Jahr 1968 durch Verwaltungsabkommen besondere Rechte bei der Telekommunikationsüberwachung in Deutschland eingeräumt worden waren. "Wir haben die ganzen Diskussionen um die Zusammenarbeit der Dienste genutzt, um diese alten 68er-Vereinbarungen mit Frankreich, Großbritannien und den USA zu beenden. Ganz formell durch Verbalnoten-Austausch", sagte Merkel der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe).
"Damit ist auch in diesem letzten Bereich unsere Souveränität hergestellt." Im Zuge der G-10-Gesetzgebung im Jahr 1968 war Großbritannien, Frankreich und den USA erlaubt worden, dass ihre Geheimdienste im Interesse der Sicherheit ihrer Streitkräfte BND und Verfassungsschutz um Brief-, Post- und Fernmeldekontrollen ersuchen konnten. Nach Auskunft des Auswärtigen Amtes wurden die entsprechenden Verbalnoten zur Auflösung der Abkommen am 2. August dieses Jahres mit den USA und Großbritannien und am 6. August mit Frankreich ausgetauscht.
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