Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu SPD/Energiepolitik
Stuttgart (ots)
In einem inhaltsleeren Wahlkampf greift SPD- Kanzlerkandidat Steinbrück die Regierung an einem empfindlichen Punkt an: der Energiewende. In der Energiepolitik macht Angela Merkels Kabinett keine gute Figur. Die steigenden Strompreise sind nicht nur für die Verbraucher schmerzlich, sondern treffen in zunehmendem Maß auch das Industrieland Deutschland. Für die Kanzlerin muss es ein Alarmsignal sein, dass selbst die Unternehmenchefs, die ihr ansonsten gewogen sind, der Regierung auf diesem Gebiet schlechte Noten geben. Das sind gute Ausgangsbedingungen für die Opposition.
Doch das Gegenkonzept der SPD wirkt wenig überzeugend. Die sozialdemokratischen Länder müssen sich fragen lassen, warum sie die von der Regierung geplante Kappung der Erneuerbare-Energien-Umlage blockiert haben. Nun stellt Steinbrück klar, dass er eine Senkung der Förderung für notwendig hält. Der SPD-Vorschlag, den Stromkonzernen Preissenkungen vorzuschreiben, entstammt dem Kosmos der Planwirtschaft. Umsetzen lässt sich das nicht.
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