Stuttgarter Zeitung: Ratlos auf Wolke sieben: Leitartikel zu Halbzeitbilanz Grün-Rot/Baden-Württemberg
Stuttgart (ots)
Zur Mitte der Legislaturperiode hin befindet sich die grün-rote Koalition ungefähr an dem Punkt, an dem der Langstreckenläufer darüber nachzudenken beginnt, ob es nicht netter wäre, am Pool zu liegen - neben sich ein kühles Getränk und was auch immer sonst noch. Einen Grund muss es schon haben, dass Regierungschef Kretschmann auf die Frage, wie es denn nun weitergehe mit dem Sparen und mit den Schulen, also mit den bestimmenden Themen der Landespolitik, nur antwortet: die Opposition wisse ja auch keinen Rat. Diese Auskunft tröstet den Wähler wenig, hat er doch die einen in die Regierung geschickt in dem Glauben, sie könnten es besser machen als die anderen, die sich am Pool, Pardon, in der Opposition nach 58 Jahren aufreibendem Rauf- und Runterregieren erholen dürfen.
Tatsache ist, dass Grün-Rot weder eine praktikable Vorstellung davon hat, wie bis zum Jahr 2020 die Neuverschuldung auf null zu bringen ist, noch eine belastbare Einschätzung vorträgt, wie das mit alten Versprechungen und neuen Ansprüchen in der Bildungspolitik vereinbart werden kann. Die Grünen möchten grüne Politik machen, die SPD gern rote, beide aber sehen sich aber wegen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zu einer Art Agendapolitik genötigt. Diese ist unpopulär, und sie mindert die Wahlchancen. Bleibt sie aber aus, werden künftige Landeshaushalte unter dem Regime der Schuldenbremse in die Verfassungswidrigkeit abgleiten.
Der Bund profitiert bei der Etatsanierung von der gegenwärtig guten Arbeitsmarktlage, welche die Sozialausgaben drückt. Die Länder jedoch stöhnen unter den Personalkosten, die mehr als 40 Prozent ihrer Haushalte ausmachen. Bis jetzt zeigt sich Grün-Rot der Aufgabe nicht gewachsen.
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