Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Hochwasser/Fluthilfe/Merkel: Eilige Hilfe
Stuttgart (ots)
Dem Vorwurf des Zauderns wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten auf keinen Fall aussetzen. Deshalb werden Milliardengelder für Flutopfer in einem atemberaubenden Tempo auf den Weg gebracht. Die Folgen werden in den Bundes- und Länderhaushalten zu spüren sein. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss in den Bundestag wohl einen Nachtragshaushalt einbringen. Dabei sollte nicht herauskommen, dass einfach die Neuverschuldung erhöht wird. Selbst wenn die Unterstützung im Eiltempo beschlossen wird, muss nach Einsparungen an anderer Stelle gesucht werden. Kanzlerin Angela Merkel hat teure Wahlgeschenke ausgepackt. Die Union sollte sich von diesen großmundigen Versprechen verabschieden. Das Erreichen eines ausgeglichenen Etats hat Vorrang.
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