Stuttgarter Zeitung: Tricks für eine schöne Bilanz
Leitartikel zum Haushalt
Stuttgart (ots)
Läuft alles wie vorgesehen, will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Jahr 2016 einen Bundeshaushalt der neuen Art präsentieren. Die Einnahmen sollen spätestens in drei Jahren die Ausgaben übersteigen. So lautet das markige Versprechen von Schwarz-Gelb. Leider gibt es bei der Sache einen Haken: Es handelt sich nur um eine begründete Prognose. Deshalb ist es besser, die Haushaltspolitik am bisher Erreichten zu messen. Dazu gehört: die jetzige Regierung nimmt unverändert neue Schulden auf.
Dabei wäre bei mehr Ehrgeiz ein Etat ohne neue Kredite möglich gewesen. Noch nie sprudelten die Steuerquellen so kräftig. Die Arbeitslosenzahlen sind auch wegen früherer Reformen gesunken, die Konjunktur bleibt stabil, und die Zinsen bewegen sich auf niedrigstem Stand. Unter diesen Bedingungen hätte die Trendwende in der Haushaltspolitik schon jetzt möglich sein müssen. Doch Schwarz-Gelb hat die Chance verpasst.
Es ist unangebracht, wenn Schwarz-Gelb ihre Haushaltspolitik mit dem Blick auf die Wahl als Meisterleistung stilisiert. Nicht übersehen werden darf, dass die Regierung für dieses Jahr mit einem Defizit von 17 Milliarden Euro rechnet. Gerade die Eckpunkte für den Etat 2014 zeigen in aller Deutlichkeit, dass Schäuble nur mit Hilfe von Umwidmungen über die Runden kommt.
Aufgrund hoher Überschüsse in den Sozialkassen gelingt es, den nächsten Haushalt in besserem Licht erscheinen zu lassen. Das ist eine fragwürdige Aktion. Schon im vergangenen Jahr wurden die Überschüsse in der Kranken- und Rentenversicherung für den Haushalt nutzbar gemacht. Eine Regierung, die stets von demografischen Herausforderungen spricht, sollte Taschenspielertricks wie diesen aber meiden.
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