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Mitteldeutsche Zeitung: Gesundheitsreform
Vorsitzender des Rechtsausschusses: Reform wird Bestand haben

Halle (ots)

NEU - Korrektur, letzter Absatz
Demokraphiefestigkeit statt Demokratiefestigkeit)
Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Andreas Schmidt 
(CDU), geht nach der jüngsten Sitzung des Gremiums da von aus, dass 
die Gesundheitsreform im Falle einer Klage vor dem 
Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. "Es gibt 
verfassungsrechtliche Implikationen, die man ernst nehmen muss", 
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" 
(Donnerstag-Ausgabe). "Ich glaube allerdings, dass die Sache in 
Karlsruhe standhalten wird." Der CDU-Rechtspolitiker und Vorsitzende 
der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco 
Wanderwitz, sagte hingegen: "Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das 
Gesetz Karlsruhe übersteht." Er habe "die größten Bauchschmerzen" bei
der steuerfinanzierten Mitversicherung von Kindern gesetzlicher 
Versicherter sowie beim Basistarif der privaten 
Krankenversicherungen. Wanderwitz will die Reform aus politischen 
Gründen im Bundestag ablehnen. "Dass ich nicht zustimme, steht fest",
sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Denn für die 
Demokraphiefestigkeit des Systems wird nichts getan." Überdies 
gefährde die Reform das einzige Versicherungssystem, das noch 
ordentlich funktioniere: die private Krankenversicherung.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4025

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