Mitteldeutsche Zeitung: Fall Reinhard Göhner
Unregelmäßigkeiten bei Astimmungen gab es schon früher
Halle (ots)
Die jüngsten Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung über die Steuergesetze der Großen Koalition sind nicht die ersten ihrer Art im Bundestag. Dies berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Im Februar 1996 waren im Bundestag drei Stimmkarten der CSU-Bundestagsabgeordneten Renate Blank abgegeben worden, obwohl diese zum Zeitpunkt der Abstimmung längst auf dem Weg zu einem öffentlichen Auftritt in Nürnberg war. Der Ältestenrat des Parlaments konnte die Affäre damals nicht aufklären und beschloss daraufhin, für die Zukunft ein zuverlässigeres Abstimmungsverfahren zu entwickeln. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Göhner hatte an der Abstimmung am vorigen Freitag nicht teilgenommen; er war zu jener Zeit nachweislich in München. In den Abstimmungslisten steht jedoch, er habe mit Ja gestimmt.
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