Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung zu Telefonüberwachung
Halle (ots)
Eine reale Einbuße an Sicherheit ist mit dem Karlsruher Richterspruch nicht verbunden. Das Hannoveraner Gesetz hatte bislang praktisch keine Bedeutung. Es gibt gerade gegen Terror und Mafia- Banden so viele Befugnisse zu Vorfeld-Ermittlungen, dass das niedersächsische Gesetz schlicht überflüssig war. Hier wollte vor allem der damals frisch gewählte CDU-Ministerpräsident Christian Wulff seine Entschlossenheit demonstrieren. Das symbolische Gesetz ist nun beseitigt. Aber logischerweise ändert sich auch dadurch nicht viel. Insofern war das gestrige Urteil eine symbolische Rechtsprechung, die vor allem dazu diente, die Werte der Verfassung zu erläutern - was in Zeiten der Verunsicherung nie schaden kann.
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